Maas für rasches Treffen der EU-Außenminister zu USA-Iran-Konflikt

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Bundesaußenminister Heiko Maas

Der weitere Rückzug Teherans aus dem internationalen Atomabkommen sowie die weitere Verschärfung des Konflikts zwischen Washington und Teheran haben in Europa hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte Beratungen mit London und Paris an und sprach sich zudem für ein Treffen der EU-Außenminister in den kommenden Tagen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach offiziellen Angaben vom Montag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag nach Moskau.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den weiteren Rückzug Teherans aus dem internationalen Atomabkommen. Angesichts der aktuellen Lage sei die "vollständige Umsetzung" der Vereinbarung "durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit", schrieb er Borrell im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sein Sprecher Peter Stano sagte: "Es gibt viel Aktivität, viele Telefonate". Der EU-Außenbeauftragte hatte am Wochenende den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu einem Besuch in Brüssel eingeladen.

Maas sagte im Deutschlandfunk, die Ankündigung Teherans, sich nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung zu halten, könne "nicht einfach so achselzuckend" hingenommen werden. Die Entscheidung stehe "nicht im Einklang mit dem Atomabkommen". Das Vorgehen könne "der erste Schritt hin ins Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre".

Maas plädierte angesichts der "bedrohlichen Zuspitzung" des Konflikts zwischen den USA und dem Iran für ein baldiges Treffen der EU-Außenminister. Er habe Borrell vorgeschlagen, das bislang für den 20. Januar geplante nächste Treffen der Außenminister auf diese Woche vorzuziehen, teilte Maas mit. Die EU-Außenminister müssten sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen in dem Konflikt verständigen. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen" erklärte Maas.

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei Russland "unverzichtbar", wenn es um die Lösung politischer Konflikte gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er die Reise der Kanzlerin am Samstag nach Moskau ankündigte. Von daher sei es naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin "über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde" spreche. Merkel wird bei dem Besuch vom Außenminister begleitet.

Moskau will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Das Abkommen müsse für alle "Priorität" bleiben, erklärte das russische Außenministerium. Moskau drängte die europäischen Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen. Es müsse "für alle Partner" Vorrang haben, die Vereinbarungen einzuhalten und ihre Umsetzung sicherzustellen. Deutschland gehört mit den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats - USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - zu den Unterzeichnern des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran.

Der Iran will sich künftig nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung halten. Die Ankündigung erfolgte zwei Tage nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak. Der Iran drohte daraufhin Vergeltung an.