Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys

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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei "ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland". Nawalny war zu über zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny "bereits 2017 als willkürlich kritisiert", schrieb Maas weiter. Ein Gericht in Moskau hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, wodurch seinem Anwalt zufolge rund zweieinhalb Jahre Haft übrig bleiben.

fwe/cp