Maas: Können Stellvertreterkrieg in Libyen nicht länger akzeptieren

Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Die EU können "nicht länger akzeptieren", dass Libyen zum Schauplatz "für einen Stellvertreterkrieg geworden" sei, sagte Maas vor einem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien. Die EU-Partner wollten alle in Libyen vertretenden ausländischen Akteure veranlassen, einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo mitzutragen und den politischen Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen voranzubringen.

In Libyen gerät die international anerkannte Zentralregierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte am Sonntag ihrerseits angekündigt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der international anerkannten Regierung begonnen.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salame erklärte am Dienstag, er sei "wütend" über die ausländische Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Er rief nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York alle am Konflikt beteiligten Länder zu einem Rückzug "aus dem libyschen Albtraum" auf.

An den kurzfristig angesetzten Gesprächen in Brüssel nahm neben den vier Außenministern auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Ein Sprecher Borrells bezeichnete die Lage als "sehr ernst". Die EU rufe zu einem "Ende der Gewalt" auf und sei überzeugt, dass eine "politische Lösung gefunden werden kann".

Die Bundesregierung plant noch im Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz. Maas kündigte in Brüssel auch Gespräche "mit allen Seiten" der libyschen Konfliktparteien an. Der Außenminister betonte, er sei "außerordentlich froh, dass wir das in großer Geschlossenheit tun mit unseren europäischen Partnern". Neben der Türkei und Katar wird die Zentralregierung auch von Italien unterstützt. Frankreich wird dagegen vorgeworfen, Haftar zu bevorzugen.