Sanktionsdrohungen: Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

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Nachdem der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ankündigte, dass die EU im Migrationsstreit mit Belarus in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen wird, schränkt die Türkei nun Flüge nach Belarus ein.

Heiko Maas (AFP/JENS SCHLUETER)
Heiko Maas hat neue Sanktionen angekündigt, um weitere Schleusungen nach Belarus zu verhindern. (Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

Auf Druck der EU hin lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Anreise in die EU nach Belarus befördern.

Maßnahmen mit Team von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart worden

Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Belavia werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es.

Die Fluggesellschaft war in die Kritik geraten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die Türkei mit Hilfe von Turkish Airlines Migranten gezielt nach Belarus einfliege. Der Fluggesellschaft hätten nun EU-Sanktionen gedroht, wenn sie sich nicht am Vorgehen gegen illegale Migration beteiligt hätte. So hätten ihr beispielsweise Flüge in die EU verboten werden können.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen seien von den türkischen Behörden mit einem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart worden, hieß es in Brüssel.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia informierte auf ihrer Internetseite ebenfalls darüber, dass Staatsbürger aus den drei Ländern gemäß einer Entscheidung der türkischen Behörden nicht mehr an Bord ihrer Maschinen dürften. Passagiere, die von dem Verbot betroffen seien, könnten ihre Tickets an der Verkaufsstelle zurückgeben und das Geld erstattet bekommen.

Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus

Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, hatte Maas zuvor gegenüber der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger" (Samstagsausgaben) verkündet. Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.

"Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird", sagte Maas den Zeitungen mit Blick auf die offenbar von den belarussischen Behörden gesteuerte Migration an die östliche EU-Außengrenze. Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste an sanktionierten Einzelpersonen geben. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu schleusen, um so Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

"Wer sich der Mittäterschaft schuldig macht, wird mit Konsequenzen rechnen müssen"

In dem Streit hatte Maas bereits eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Der Außenminister betonte nun, dass gegebenenfalls auch Fluggesellschaften mit Strafmaßnahmen rechnen müssten. "Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen."

Im Video: Westen verurteilt Belarus in UN-Sicherheitsrat wegen Flüchtlingskrise an Grenze

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