Warnungen vor Erstarken des IS im Schatten der Spannungen in der Golfregion

Maas mit seinem jordanischen Kollegen Safadi

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen im Irak und Iran haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein jordanischer Kollege Ayman Safadi vor einem Erstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. "Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass der IS im Irak neue Spielräume bekommt, dafür ist Jordanien ein wichtiger Gesprächspartner", erklärte Maas am Montag. Der "Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen den Terrorismus" müsse gewahrt werden, forderte Safadi.

Jede Spaltung innerhalb der Anti-IS-Koalition biete Terroristen die Möglichkeit, "in die entstandene Leere einzudringen", warnte der jordanische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas. Safadi äußerte die Hoffnung, dass der Konflikt in der Golfregion überwunden werden und die Truppen der Koalition dort stationiert bleiben könnten.

Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak vor zehn Tagen hatte sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran gefährlich zugespitzt. Das irakische Parlament forderte daraufhin den Abzug der ausländischen Truppen. Die 32 im zentralirakischen Tadschi stationierten Bundeswehr-Soldaten wurden daraufhin nach Jordanien verlegt, drei weitere aus Bagdad nach Kuwait.

Maas wollte neben dem Zusammentreffen mit Safadi auch den deutschen Truppen auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak einen Besuch abstatten. Dabei sollte auch die aktuelle Lage in der Golfregion Thema sein, erklärte das Auswärtige Amt. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis sind insgesamt 285 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil des internationalen Anti-IS-Einsatzes stationiert.

Jordaniens König Abdullah II., der in den nächsten Tagen zu Gesprächen in Brüssel, Straßburg und Paris erwartet wird, warnte unterdessen ebenfalls vor einem Erstarken des IS. Er sei sehr besorgt angesichts der Wiederkehr der Dschihadistenmiliz "nicht nur in Südost-Syrien, sondern auch im westlichen Irak", sagte Abdullah II. im Sender France 24. "Wir müssen da sein, um den Irakern helfen zu können, mit dieser Bedrohung umzugehen." Dies sei nicht nur im Interesse der Region, sondern auch "Europas und der Welt".

Zum Konflikt zwischen den USA und dem Iran sagte Abdullah II., er hoffe, dass die derzeitige Deeskalation anhalte. "In unserem Teil der Welt können wir uns keine Instabilität leisten", betonte der König. "Was auch immer in Teheran passiert", werde sich auf Bagdad, Amman, Beirut und auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern auswirken, fügte er hinzu.

Als Reaktion auf die gezielte Tötung Soleimanis hatte Teheran vor einer Woche die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen 2018 zieht sich das Land schrittweise aus der 2015 getroffenen Vereinbarung zurück.

Maas forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) eine aktive Rolle Russlands bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts. Als Mitunterzeichner des internationalen Atomabkommens mit dem Iran trage Moskau Verantwortung dafür, "dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region erhalten bleibt", betonte Maas. "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen", fügte der Außenminister hinzu.