„Macht nur sehr begrenzt Sinn“ - Wirtschaft kritisiert Solar-Plan aus Habeck-Behörde: „Verheerendes Signal“

Ein umstrittener Plan zur Anpassung der Produktion an die Wetterlage sorgt für Aufregung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen sollen ihre Produktion künftig nach der Verfügbarkeit von Sonnen- und Windenergie ausrichten. Diesen Vorschlag hat die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, eingebracht.

Laut einem Bericht der „Welt“ empört dieser Plan viele Wirtschaftsvertreter, darunter den Wirtschaftsrat der CDU. In einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte der Wirtschaftsrat vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Es sei unzumutbar, dass Unternehmen in keinem anderen Industrieland mit einer so fluktuierenden und unplanbaren Stromversorgung konfrontiert würden.

Wirtschaft kritisiert Vorschlag der Bundesnetzagentur scharf

Wirtschaftsvertreter äußern starke Bedenken gegenüber dem Plan. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, erklärte gegenüber der „Bild“: „Unsere Branche leidet jetzt schon unter hohen Stromkosten. Deshalb müssen auch im neuen System Entlastungen für stromintensive Produktionsprozesse erhalten bleiben. Eine flexible Produktion nach Wetterlage macht technisch und wirtschaftlich nur sehr begrenzt Sinn.“

Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbands BVMW, bezeichnete das Vorhaben als „völlig gaga“. Er betonte gegenüber der „Bild“: „Maschinen und Anlagen brauchen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr verlässlich und bezahlbar Strom.“

Wirtschaftsministerium verteidigt Plan

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe zurück und betonte gegenüber der „Bild“, dass es sich lediglich um Überlegungen der Bundesnetzagentur handele, die zur Diskussion gestellt wurden, und nicht um Pläne des Ministers. Zudem solle sich niemand wegen Stromengpässen sorgen. Es gehe lediglich um die Anpassung der Netzentgelte.

Die Debatte wirft auch die Frage auf, ob Wirtschaftsminister Habeck die Möglichkeit hat, den Chef der Bundesnetzagentur zurückzurufen, wenn er sich bereits von den Plänen distanziert hat.