Wahl in Frankreich: Macron und Le Pen kämpfen um Europa

Macron bedankt sich bei seinen Anhängern. (Bild: Reuters)

Es ist ein Schock für Europa: Die Rechtspopulistin Le Pen zieht in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt ein. Dort trifft sie auf den Polit-Jungstar Macron. Die Wahl gilt als Weichenstellung für den ganzen Kontinent.

Frankreich muss sich bei der Präsidenten-Stichwahl zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Jungstar Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheiden. Der sozialliberale Ex-Minister Macron setzte sich in der ersten Runde mit knapp 24 Prozent durch, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Europafeindin Le Pen kam auf rund 21,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent.

Porträt: Politjungstar Macron auf dem Weg in den Élyséepalast

Damit stehen die Franzosen am 7. Mai vor einer Richtungsentscheidung über Europa. Nach allen Umfragen kann der frühere Wirtschaftsminister Macron die Chefin des rechtsextremen Front National klar schlagen. Der scheidende Präsident François Hollande gratulierte Macron. Andere Sozialisten und Konservative riefen zur Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten auf, um Marine Le Pen zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünschten Macron alles Gute und viel Glück für die Stichwahl.

Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Politiker der französischen Mitte reagierten bestürzt auf das gute Abschneiden von Le Pen.

Porträt: Marine Le Pen – Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Macron will “Präsident des ganzen Volks von Frankreich” werden und “Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung der Nationalisten”. Er wolle mit dem System brechen, “das unfähig sei, auf Probleme zu reagieren”, sagte der 39-Jährige am Abend. Die Franzosen hätten sich für eine “Erneuerung” entschieden.

Der Front National um Marine le Pen steht zum zweiten Mal in der Stichwahl. (Bild: Reuters)

Mehrere Hundert vorwiegend jugendliche Demonstranten randalierten am Abend in der Haupstadt. Die Polizeipräfektur rief Autofahrer über Twitter dazu auf, den Bereich zu meiden.

Kommentar: In Frankreich siegt die Demokratie im ersten Wahlgang

Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die Parteichefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung “En Marche!” (Auf dem Weg), hat sich im Wahlkampf für Europa stark gemacht.

Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen

Die 48-jährige FN-Chefin schnitt in der ersten Runde aber wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte und ausgeschieden war. Le Pen sprach am Abend von einem “historischen Ergebnis”. “Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.” Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der “totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz” und “Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität”.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte rund 19,6 Prozent. Sein konservativer Widersacher François Fillon erreichte knapp 20 Prozent. Fillon kündigte an, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. “Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert”, sagte er am Sonntagabend. Mélenchon gab keine Empfehlung für die Stichwahl ab.

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Frankreichs Sozialisten scheiterten im ersten Wahlgang und stellten sich ebenfalls hinter Macron. “Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung”, sagte der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Die “Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte” sei eine schwere Wahlniederlage. Premier Bernard Cazeneuve sagte, es gehe darum, die Front National (FN) zu schlagen und ihr “unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen” zu verhindern.

Terror wichtiges Thema im Wahlkampf

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Abschneiden von Macron. “Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident”, sagte der SPD-Politiker. “Er war der einzige proeuropäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.”

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert.

(Quelle: dpa)

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