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Macron hält Diskussionen mit Rechtspopulisten im Parlament für "vollkommen normal"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". (Ludovic MARIN)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". (Ludovic MARIN)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Diskussionen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in der Nationalversammlung für "vollkommen normal". "Wir gehen nicht davon aus, dass die eine oder andere politische Gruppierung weniger parlamentarische Rechte hat", sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in Bordeaux. Er stärkte damit seinem Premierminister Gabriel Attal den Rücken, der sich am Vorabend ähnlich geäußert hatte.

Er wolle in der Nationalversammlung mit allen Parteien zusammenarbeiten, auch mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National, hatte Attal erklärt. "Auch wenn man nicht mit den Parteien einverstanden ist, stehen dahinter Millionen Franzosen, die gewählt haben", sagte er in einem Interview im Anschluss an die Ernennung von 20 Kabinettsmitgliedern, welche die Regierungsmannschaft vervollständigen.

"Wir werden mit allen Parlamentariern zusammenarbeiten, die im Halbrund (der Nationalversammlung) vertreten sind", sagte Attal. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National stellt derzeit 88 von 577 Abgeordneten und ist damit die größte Oppositionsfraktion. Attals Vorgängerin Elisabeth Borne hatte sich deutlicher von den Rechts- und Linkspopulisten abgegrenzt.

Attal hat die neue Regierung, die von 14 auf 35 Mitglieder aufgestockt wurde, für Samstag zu einer Klausurtagung eingeladen. Bei der jüngsten Ernennung am Donnerstagabend waren wenig öffentlich bekannte Persönlichkeiten dabei. Die neue Bildungsministerin Nicole Belloubet zog direkt Kritik auf sich, weil sie sich in der Vergangenheit gegen Schuluniformen und mehr Autorität an Schulen ausgesprochen hatte - und genau dies nun umsetzen soll.

Ihre Vorgängerin Amélie Oudéa-Castera verlor die Zuständigkeit für das Bildungsressort, weil sie die Wahl einer Eliteschule für ihre Kinder wenig glaubhaft verteidigt hatte. Sie bleibt aber Sport- und Olympiaministerin.

kol/lt