Macron kündigt parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte an

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Präsident Macron bei der Sicherheitskonferenz. (AFP/Ludovic MARIN)

Unnötig brutale Polizeieinsätze sollen in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden. "Wenn Fehler gemacht werden, dann wird es dafür Strafen geben", kündigte Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer nationalen Sicherheitskonferenz am Dienstag in Roubaix an. Um mögliche Vergehen besser verfolgen zu können, solle eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte eingerichtet werden.

In den vergangenen Jahren war es in Frankreich immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen, unter anderem während der "Gelbwesten"-Proteste ab Ende 2018. Für Fehlverhalten von Sicherheitskräften gibt es derzeit eine eigene Behörde, die "Polizei der Polizei", die aber wegen mangelnder Unabhängigkeit in die Kritik geraten ist.

Die nationale Sicherheitskonferenz bestand aus verschiedenen Diskussionsgruppen, die sieben Monate lang regelmäßig zusammentrafen. Sie erarbeiteten unter anderem Vorschläge zur Ausbildung der Sicherheitskräfte und zum Umgang mit Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen.

Auslöser für das Einberufen der Konferenz war das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen einen schwarzen Musikproduzenten, der im November 2020 von Polizisten geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt worden war. Danach hatte Macron eingeräumt, dass es ein Problem mit Polizeigewalt gebe.

Macron kündigte außerdem an, die Präsenz von Polizisten und Gendarmen in der Fläche in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln. Und schließlich soll auch die Uniform modernisiert werden: Vom nächsten Jahr an gibt es laut Macron schickere Polo-Shirts für Polizisten, und die Schirmmütze wird durch ein eher militärisch wirkendes Schiffchen ersetzt.

kol/ju

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