Macron ruft bei Gaza-Konferenz zu humanitärer Pause und Waffenruhe auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer internationalen Gaza-Konferenz in Paris zu einer sofortigen humanitären Pause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe aufgerufen. "Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, brauchen wir so schnell wie möglich eine humanitäre Pause. Und wir müssen uns für eine Waffenruhe einsetzen", sagte Macron am Freitag in Paris. "Das muss möglich werden", fügte er hinzu.

An der Konferenz nahmen Vertreter von etwa 50 Staaten und von zahlreichen Hilfsorganisationen teil. Israel war nicht vertreten. Die arabischen Staaten hatten lediglich Ministerdelegationen geschickt. Eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht geplant. Macron hatte erst in der vergangenen Woche überraschend zu der Konferenz eingeladen.

Der französische Präsident appellierte an Israel, beim Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen "das Recht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen". "Die Falle des Terrorismus ist für uns alle dieselbe: Der Gewalt freien Lauf zu lassen, bedeutet, unsere Werte aufzugeben", sagte Macron. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist ohne Regeln nicht möglich", betonte er.

"Hamas ist dafür verantwortlich, die Palästinenser den schlimmen Folgen auszusetzen", sagte Macron. "Heute leiden die Zivilisten in Gaza", fügte er hinzu. Frankreich werde daher seine humanitäre Hilfe auf 100 Millionen Euro im Jahr 2023 aufstocken, sagte Macron.

Neben der humanitären Nothilfe dürfe die politische Dimension nicht außer Acht gelassen werden. "Wir müssen schon jetzt die Initiative ergreifen und die Zweistaatenlösung anstreben", sagte Macron. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Staatsminister Tobias Lindner (Grüne), der für Deutschland an der Konferenz zur humanitären Hilfe für den Gazastreifen teilnimmt, nannte die Pariser Konferenz "ein wichtiges Signal in dieser schwierigen Zeit". Ziel sei es, internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert in den Gazastreifen zu liefern. "Die unverbrüchliche Solidarität der Bundesregierung gilt Israel, das das Recht hat, sich gegen den Hamas-Terror im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen", betonte Lindner.

Deutschland hatte in den vergangenen Wochen seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten auf 123 Millionen Euro aufgestockt.

Ein Vertreter der israelischen Armee zeichnete unterdessen ein anderes Bild der Lage im Gazastreifen. "Wir wissen, dass es viele Probleme gibt, aber es gibt keine humanitäre Krise in Gaza", versicherte Mosche Tetro, der zivile Aktivitäten in Gaza beaufsichtigt. "Wir sind im Krieg, wir haben ihn nicht angefangen", fügte er hinzu.

Mehrere Hilfsorganisationen bekräftigten den Ruf nach einer Waffenruhe, um die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen versorgen zu können. "Wir können keine Minute länger warten auf eine humanitäre Waffenruhe und das Ende der Belagerung, die eine Kollektivstrafe für eine Million Kinder bedeutet", sagte Jan Egeland vom Norwegischen Flüchtlingsrat.

"Wie viele Palästinenser müssen noch getötet werden, damit der Krieg endet?", mahnte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh. Der Vorsitzende des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge Philippe Lazzarini erinnerte an die knapp 100 getöteten UN-Mitarbeiter. "Die Vereinten Nationen haben noch nie so viele Tote in so kurzer Zeit verzeichnet", sagte er.

Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten beispiellose Gräueltaten an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1400 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der radikalislamischen Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und greift seitdem Ziele im Gazastreifen an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei bislang mehr als 10.800 Menschen getötet.

kol/mhe