Macron und Sánchez unterzeichnen französisch-spanisches Freundschaftsabkommen

Kurz vor der 60-Jahr-Feier des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Frankreich ein ähnliches Abkommen mit Spanien geschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten am Donnerstag in Barcelona einen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend.

Beide Spitzenpolitiker forderten anschließend eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Macron.

Europa sei mehr als andere von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen und müsse seine Wirtschaft schützen, betonte Macron. Daher sei es umso nötiger, dass Europa eine "klare Botschaft" an die USA sende. "Wir müssen unsere großen Projekte schützen", sagte Macron und verwies etwa auf die Herstellung von Batterien und Wasserstoff. Falls diese Projekte durch Konkurrenz bedroht seien, müsse dies "aufgefangen und ausgeglichen" werden, erklärte er.

"Wir haben das Tabu (der gemeinsamen Schulden) längst aufgehoben", sagte Macron in Anspielung auf den 2020 verabschiedeten Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Sánchez sagte, es sei zu begrüßen, dass die US-Regierung eine grüne Wende einleite, "aber wir müssen eine Einigung finden, damit dies nicht zu einem Niedergang der Industrie in Europa führt".

In europäischen Staaten herrscht derzeit Sorge, dass Industriebetriebe wegen der dortigen Subventionen in die USA abwandern könnten. Frankreich setzt sich dafür ein, eine ähnliche Subventionsstrategie für die EU auf den Weg zu bringen. Es ist jedoch noch offen, wie diese finanziert werden soll.

Diese Frage soll auch auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag in Paris besprochen werden. Die Bundesregierung lehnt schuldenfinanzierte Programme bislang ab.

Der französisch-spanische Freundschaftsvertrag sei ein "hochsymbolischer Akt", hatte der Elysée in Paris zuvor betont. Der neue Vertrag gebe den ohnehin schon engen Beziehungen einen "neuen Rahmen", sagte Macron. Frankreich und Spanien hätten bei vielen Themen, die auf EU-Ebene eine Rolle spielen, ähnliche Ansichten.

Der Elysée-Palast betonte weiter, dass die Hinwendung zu Spanien keine Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis habe. Manche Politiker aus der Regierungspartei weisen jedoch darauf hin, dass Macrons Suche nach zusätzlichen Verbündeten auch im Zusammenhang stehe mit den zuletzt angespannten Beziehungen zu Deutschland.

Es ist der dritte Vertrag dieser Art für Frankreich. Der erste war der Elysée-Vertrag, der 1963 die deutsch-französische Freundschaft besiegelte und 2019 durch den Aachener Vertrag ergänzt wurde. 2021 unterzeichneten Frankreich und Italien den sogenannten Quirinal-Vertrag.

Barcelona wurde als Unterzeichnungsort gewählt, weil von dort aus eine Gas- und Wasserstoffleitung nach Marseille gebaut werden soll. Ursprünglich hätte diese Leitung die Pyrenäen durchqueren sollen, wogegen Frankreich sich gesträubt hatte. Gemeinsam mit Portugal einigten sich Frankreich und Spanien dann auf eine neue Strecke entlang der Mittelmeerküste.

Spanien wollte seinerseits mit der Ortswahl belegen, dass sich der Konflikt mit Katalonien entspannt habe. Der seit 2018 amtierende Sozialist Sánchez hatte die Annäherung an die Region gesucht, in der es eine starke Unabhängigkeitsbewegung gibt. Am Rande des Treffens der Spitzenpolitiker demonstrierten allerdings mehrere tausend katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.

kol/bfi