Macron nach Triumph der Grünen zu Klima-Referendum bereit

Macron spricht im Garten des Elysée-Palasts

Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen hat Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse bei der Klimapolitik angekündigt. Er zeigte sich am Montag in Paris unter anderem bereit, im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abzuhalten. Zudem will er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Grenzsteuer auf CO2 werben. Eine mögliche Kabinettsumbildung ließ er offen.

"Einige sagen: Wir haben eine Ohrfeige erhalten", sagte Macron in seiner gut einstündigen Rede vor 150 Mitgliedern eines Bürgerkonvents zum Klima im Garten des Elysée-Palastes. Sein Eingeständnis wurde als Anspielung auf die laute Kritik an seinem Reformkurs und seinem Corona-Krisenmanagement verstanden. Macron räumte "Fehler" ein, die "zuallererst ich selbst" zu verantworten habe. Auf personelle Konsequenzen ging er jedoch nicht ein.

Zuvor hatte Macron von einer "grünen Welle" bei den Kommunalwahlen am Sonntag gesprochen. Der Grünen-Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) gelangen Überraschungssiege in Großstädten wie Lyon, Marseille, Bordeaux und Straßburg. Auch in einer Reihe weiterer Gemeinden stellen sie für die kommenden sechs Jahre den Bürgermeister. Eine Beteiligung an Macrons Kabinett lehnten Grünen-Politiker jedoch ab.

Großer Verlierer der Wahl war Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM). Eine Regierungssprecherin sprach von großer "Enttäuschung" im Macron-Lager.

In der Hauptstadt Paris sicherte sich die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Bündnis mit den Grünen klar die Wiederwahl für sechs Jahre. Macrons Kandidatin, die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, war dort chancenlos.

Bei den Kommunalwahlen wurden auch die Karten für die Präsidentschaftswahl 2022 neu gemischt. Die früher regierenden Sozialisten setzen nun ebenfalls auf eine Allianz mit den Grünen, wie Parteisprecher Pierre Jouvet sagte.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "großen Sieg" für ihre Partei Rassemblement National (RN). Die RN stellt künftig den Bürgermeister in Perpignan im Süden, verlor allerdings rund die Hälfte ihrer Gemeinderäte. Le Pen will Macron 2022 erneut herausfordern. In der Stichwahl 2017 unterlag sie ihm deutlich.

Der Präsident dürfte sich spätestens bis zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli zu einer möglichen Kabinettsumbildung äußern. Auch Premierminister Edouard Philippe gilt als Wackelkandidat. Der beliebte Regierungschef setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Le Havre deutlich durch.

Zunächst beschränkte sich Macron auf Ankündigungen beim Klimaschutz. Er griff insgesamt 146 Vorschläge eines Bürgerkonvents auf, den er nach der "Gelbwesten"-Krise vor neun Monaten ins Leben gerufen hatte.

Zu den Forderungen der Protestbewegung der "Gelbwesten" gehörten auch Volksabstimmungen. Das Klima-Referendum wäre das erste, seit die Franzosen 2005 die EU-Verfassung durchfallen ließen. Bei der Volksabstimmung könnte es darum gehen, den Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen.

Zudem kündigte Macron "15 Milliarden Euro zusätzlich" für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise an. Bei einem Treffen mit Merkel bei Berlin wollte Macron am Montagnachmittag zudem eine EU-Steuer auf Importe aus Drittländern mit niedrigeren Umweltstandards ansprechen. Die Kanzlerin hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, weil dies wie Protektionismus wirken könnte. Deutschland übernimmt am Mittwoch für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz.