Madrid warnt Puigdemont vor Regieren von Brüsseler Exil aus

Carles Puigdemont

Die spanische Zentralregierung hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid. Das neugewählte Regionalparlament kommt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen und soll bis Ende Januar einen Regionalpräsidenten wählen.

Puigdemont müsse bei einer Amtseinführung in Barcelona "physisch" anwesend sein, sagte Rajoy am Montag vor Parteifreunden. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten." Sollte Puigdemont dies versuchen, werde seine Regierung eine solche "absurde Entscheidung" vor der Justiz anfechten. Außerdem werde der Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft bleiben - mit diesem Artikel hatte Madrid im vergangenen Herbst die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen.

Puigdemont reagierte mit einem ironischen Kommentar im Kurzbotschaftendienst Twitter: Rajoy regiere Katalonien von Madrid aus, dabei stelle dessen konservative Partei nur vier Abgeordnete in der Region im Nordosten Spaniens.

Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatten bei der vorgezogenen Regionalparlamentswahl am 21. Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemonts Wahlliste wurde innerhalb des Lagers stärkste Kraft, er soll deswegen wieder Regionalpräsident werden.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm aber eine Festnahme - die spanische Justiz ermittelt gegen ihn wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel". Erwogen wird deswegen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorträgt oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Doch auch im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter gibt es Zweifel, dass Puigdemont aus der Ferne sein Amt antreten kann. Auch die Juristen des Regionalparlaments sind der Auffassung, dass der künftige Regionalpräsident bei der Parlamentssitzung zur Amtseinführung anwesend sein muss. Das gesprochene Wort und die direkte Konfrontation seien grundlegend für eine parlamentarische Debatte, urteilten die Juristen am Montag.

Das katalanische Regionalparlament hatte am 27. Oktober nach einem Referendum die Unabhängigkeit der Region ausgerufen. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die teilautonome Region, setzte die Regionalregierung ab und setze Neuwahlen an.

Die direkte Kontrolle aus Madrid ist eine bei den Katalanen höchst unbeliebte Maßnahme. Rajoy hatte ursprünglich angekündigt, Katalonien seine Autonomie zurückzugeben, sobald eine neue Regionalregierung im Amt ist.

Derweil wurde Puigdemonts Partei wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt und soll 6,6 Millionen Euro zurückerstatten. Laut einer am Montag veröffentlichten Gerichtsentscheidung erhielt die Partei in der Vergangenheit diese Summe von dem Bauunternehmen Ferrovial - "als Gegenleistung für die garantierte Erteilung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Aufträge".

Der Skandal war 2009 bekannt geworden und schadete dem Ansehen der seit Jahrzehnten in Katalonien regierenden Partei, die damals noch Demokratische Konvergenz (CDC) hieß. Um ihr Image aufzupolieren, benannte sie sich 2016 in Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) um.

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