Mainzer Landtag macht Weg für Verkauf von Flughafen Hahn frei

Flughafen Frankfurt-Hahn

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für einen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an den chinesischen Großkonzern HNA frei gemacht. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen stimmten am Mittwoch einem Gesetz zu, das die Veräußerung der Landesanteile ermöglicht. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes Rheinland-Pfalz an dem Flughafen soll an die in der Luftfahrtbranche tätige chinesische HNA-Gruppe gehen. Ein Kaufvertrag wurde Anfang März unterzeichnet.

Mit dem Verkauf würden die Weichen für weitere Entwicklung des Flughafens gestellt, sagte der für das Projekt zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Landtagsdebatte. Er sei überzeugt, dass mit der HNA-Gruppe ein "guter Partner" gefunden worden sei. Er forderte die CDU vor der Abstimmung noch auf, dem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.

Die Union lehnte dies ab und begründete ihr Nein mit offenen Fragen. Die CDU-Fraktion sei verwundert, dass keine ihrer Nachfragen beantwortet worden sei, sagte Fraktionschefin Julia Klöckner. So sei nicht bekannt, wie die HNA-Gruppe den Flughafen in die schwarzen Zahlen führen wolle.

Im vergangenen Jahr war der Verkauf an einen anderen chinesischen Bieter spektakulär geplatzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Regierung gerieten deshalb erheblich unter Druck, der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen der Regierung bei dem gescheiterten Geschäft Anfang dieser Woche scharf.

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