Mainzer Landtag stimmt in Sondersitzung über Verkauf von Flughafen Hahn ab

Blick in den rheinland-pfälzischen Landtag

In einer Sondersitzung stimmt der Landtag in Rheinland-Pfalz am Mittwoch (10.30 Uhr) in Mainz über den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Großkonzern HNA ab. Grundlage der Abstimmung ist ein von der Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgelegtes Gesetz, das den Verkauf der 82,5 Prozent umfassenden Landesanteile im Detail regelt. Anfang März wurde der Kaufvertrag mit HNA unterzeichnet.

Im vergangenen Jahr war der Verkauf an einen anderen chinesischen Bieter spektakulär geplatzt. Dreyer und ihre Regierung gerieten deshalb erheblich unter Druck, der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen der Regierung bei dem gescheiterten Geschäft zuletzt scharf.

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