Maischberger diskutiert zur Mietexplosion: "Notfalls müssen wir enteignen"

Können sich auch in dieser Sendung noch nicht leiden: Bauunternehmer Christoph Gröner (links) und Baustadtrat in Berlin Florian Schmidt. Foto: Screenshot / ARD

Wenn alle Themen abgearbeitet sind, dann fängt man eben wieder von vorn an. Sandra Maischberger diskutierte mit ihrer Runde über die Mietpreisexplosion in deutschen Städten und lud dazu fast die gleichen Gäste ein wie ihr Kollege Frank Plasberg es bereits im Mai getan hatte. Doch die ließen sich nicht lumpen und brachen – Glück für den Zuschauer – trotzdem wieder einen Streit vom Zaun.

Der Grünen-Politiker Florian Schmidt, der gleichzeitig Baustadtrat in Berlin ist, und der Bauunternehmer Christoph Gröner, der die CG-Gruppe gründete – sie werden keine Freunde mehr. Das liegt vielleicht an ihrer politischen Einstellung, vielleicht aber auch an den unterschiedlichen sozialen Milieus, in denen sie sich aufhalten.

Während Gröner Multimillionär ist, drei Wohnsitze besitzt, ein Privatflugzeug und ein Haus an der Cote d’Azur, lebt der Grünenpolitiker mit seiner Frau und den zwei Kindern auf 65 Quadratmetern in einer Berliner Bude. Warum er dort lebt und sich als Baustadtrat keine andere Wohnung leisten kann, hat er bereits bei Frank Plasberg erklärt. Sein Amt sei nur auf vier Jahre beschränkt, danach müsse er vielleicht wieder als Freiberufler arbeiten. Deswegen könne er nicht einfach Mondpreise bezahlen. Aber: Umgeschaut hätte er sich schon – der Wohnungsmarkt sei leer gefegt.

Und um eben diesen Wohnungsmarkt geht es auch bei Sandra Maischberger: “Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar?” Beispielhaft ist Rentnerin Karin Jünke eingeladen (auch bei Plasberg durfte schon eine Rentnerin als Fall herhalten). Die 75-Jährige musste ihre Wohnung verlassen, nachdem ihre Miete um das Doppelte gestiegen war. 2000 Euro sollte sie bezahlen, weil die Modernisierungsmaßnahmen auf die Bewohner umgelegt worden waren. Obwohl bereits ihre Großeltern darin gelebt haben, ist sie nun an den Münchner Stadtrand gezogen, nachdem ihr der Vermieter eine Abfindung gezahlt hatte.

Erstritten hatte diese Abfindung die Rechtsanwältin Anja Franz vom Münchner Mieterverein. Sie kennt die Problematik und sagt: “Wir haben in den letzten Jahren einen Zuwachs an solchen Fällen, wegen der Modernisierungsproblematik.” Gegen ein derartiges Vorgehen spricht sich sogar Bau-Unternehmer Gröner aus: “Hier hat ein Erbe das Haus auseinander genommen um größtmöglichen Profit daraus zu schlagen.“

Mietpreisbremse? Funktioniert nicht.

Klarer Fall für die Mietpreisbremse? Man weiß es nicht, denn die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, spricht lieber über die Modernisierungsumlage, die die Große Koalition in Angriff genommen hat. Trotz Maischbergers mehrmaligem Nachfragen, windet sie sich um eine Antwort zur Mietpreisbremse. Ist vielleicht auch besser so, schließlich ist sich ein Großteil der Runde einig: Die bringt doch nichts. Welcher Mieter möchte nach der langen Wohnungssuche das Verhältnis zum Vermieter gleich auf dem falschen Fuß anfangen, indem er am Mietpreis ‘rummäkelt. Journalistin Ursula Weidenfeld sagt: “Wir haben ein Instrument, das nicht funktioniert und dann sagt die Politik: jetzt setzen wir noch einen drauf, damit es funktioniert. Es wird aber auch dann nicht funktionieren.“ Lösung könnte Malu Dreyers Vorschlag sein: Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre. Aber ob das jemand mitmacht?

Bleibt noch der Hahnenkampf zwischen Gröner und Schmidt. Die beiden sind sich überhaupt nicht grün, vor allem weil Schmidt in Berlin verfügt hat, dass Gröner eines seiner gekauften Häuser in Berlin Kreuzberg nicht bebauen darf – angeblich seien zu wenig günstige Wohnungen darin geplant. Gröner begründet das damit, dass er so den Markt von den wohlhabenden Mietern “befreie”, dann bliebe also Platz genug für die weniger wohlhabenden.

Wohnungen sollen von Kommunen zurück gekauft werden

Und überhaupt: Dass jetzt so teuer gebaut und vor allem saniert werden könne, daran seien, laut Gröner, die Kommunen selbst Schuld. Diese hätten schließlich die Wohnungen privatisiert, also verkauft. Das will Schmidt nun wieder ändern: Milieuschutz lautet das Zauberwort. Er will Wohnungen zurück kaufen und dann bezahlbare Mieten anbieten.

Und wenn alle Stricke reißen?  Dann gibt es noch eine andere Lösung: “Enteignungen sind möglich, wenn wir eine Autobahn bauen”, sagt Schmidt. “Wenn bestimmte Unternehmen aus den Mieten ‘rausholen, was geht, könnte man sagen: Auch hier wäre eine Enteignung – gegen Entschädigung – richtig.”

Übrigens: Auch bei Frank Plasberg machte Schmidt schon durch unorthodoxe Forderungen von sich reden. Damals waren auch Hausbesetzungen für ihn ein adäquates Mittel, um zu seinem Recht zu kommen. Fazit: Die Lage ist angespannt und die Lösungsansätze vielfältig, wenn auch nicht alle praktikabel oder rechtlich einwandfrei.