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Talk von Maischberger: Der Brexit und seine Folgen für die EU

Bei Sandra Maischberger waren Roland Tichy, Ralph Sina, Wolf von Lojewski, Martin Schulz, Petra Steger und Shona Fraser zu Gast. (Bild: ARD/Screenshot)
Bei Sandra Maischberger waren Roland Tichy, Ralph Sina, Wolf von Lojewski, Martin Schulz, Petra Steger und Shona Fraser zu Gast. (Bild: ARD/Screenshot)

Nein, es ist kein Déjà-vu… Bei Sandra Maischberger geht es schon wieder um den Brexit. Und in den sozialen Netzwerken fragt man sich, wann es denn endlich eine Talkshow zum rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch gibt. Schon in ihrer letzten Talkshow sagte Dirk Schümer, Europakorrespondent der „Welt“: „Wir können es dem Leser nicht mehr verkaufen.“ Trotzdem stellte Maischberger die Frage: „Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?“

Es diskutierten:

Martin Schulz: ehemaliger Parteivorsitzender der SPD
Wolf von Lojewski: ehemaliger Leiter des ARD-Studios in London
Petra Steger: Nationalratsabgeordnete der FPÖ
Shona Fraser: Leiterin der Redaktion Entertainment & Development bei RTL II
Roland Tichy: ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“
Ralph Sina: ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel

Was vor allem besprochen wurde:

„Das Brexit-Drama geht in die Verlängerung“, leitet Maischberger ihre Talkshow ein. Lässt sich das Chaos doch noch aufhalten? „Selbst ein kluger Mensch wie ich, könnte das nicht entwirren“, findet Wolf von Lojewski, ehemaliger Leiter des ARD-Studios in London. Zu viele unterschiedliche Gruppen wollen immer etwas anderes nicht.

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Deshalb hofft Shona Fraser, Leiterin der Redaktion Entertainment & Development bei RTL II, auf ein zweites Referendum. Sie ist überzeugt, dass dieses Mal die Remainer eine Mehrheit hätten. „Wenn man die Älteren abzieht, die weggestorben sind, gäbe es keine Mehrheit mehr für den Brexit“, sagt sie. Wahrscheinlicher als ein zweites Referendum klingt jedoch die Möglichkeit der Notbremse. Der ARD-Hörfunkkorrespondent aus Brüssel, Ralph Sina, erklärt, dass Theresa May den Entscheidungsantrag zurückziehen und ein Jahr später erst wieder stellen könnte. Und alle würden aufatmen.

„Denn was passiert, wenn die Briten rausfliegen und andere Länder in die EU reinkommen?“, fragt Maischberger. Nach dem Motto: Tausche Albanien gegen Großbritannien. Es hört sich an als würden Kinder Karten von Fußballspielern tauschen – und ist völlig daneben. Martin Schulz ist von dem Beitrag schockiert. Der Balkan erfülle gar nicht die Kriterien für eine Aufnahme. Das kann sich noch bis zu zwanzig Jahre hinziehen, stellt er klar.

Bei Martin Schulz und Petra Steger kriselte es, bei der Frage, wie eng die EU zusammenarbeiten sollte. (Bild: ARD/Screenshot)
Bei Martin Schulz und Petra Steger kriselte es, bei der Frage, wie eng die EU zusammenarbeiten sollte. (Bild: ARD/Screenshot)

Um was es eigentlich ging:

Nachdem viel über den Brexit diskutiert wurde, kommt Sandra Maischberger doch noch auf ihre eigentliche Frage zu sprechen: „Ist der Brexit erst der Anfang?“ Vermutlich nicht, denn selbst die FPÖ-Politikerin will in der EU bleiben. „Es kann sich niemand über den Brexit freuen“, sagt Petra Steger. Auch sie findet, Europa bräuchte die Briten für die Sicherheitspolitik und die Wirtschaft. Erhofft hatte sie sich, dass der Austritt Großbritanniens ein Weckruf für die Politiker ist, dass diese jetzt anfangen zu reflektieren, was sie falsch gemacht haben. Und sie findet, dass sie den Integrationsprozess und die Migrationspolitik falsch gemacht haben.

Doch was Steger sich erhofft hatte, trat nicht ein. „Die EU hat nichts dazu gelernt“, sagt sie. Was sie damit meint, ist folgendes: „Es bringt nichts die Populisten zu verteufeln, dann wird es nur mehr Streitereien geben. Die EU muss Kritik aushalten.“ Und Kritik bekommt sie heute Abend jede Menge.

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Roland Tichy, der ehemalige Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, glaubt, dass die Nationalstaaten das Gefühl haben, einer Krake ausgeliefert zu sein. Warum, das erklärt Ralph Sina. Viele Länder wurden lange Zeit diktatorisch geführt, ihre erst kürzlich erlangte Souveränität wollen sie nicht aufgeben. Sie wollen durch keinen Mehrheitsbeschluss von außen, etwas aufgezwungen bekommen. Selbst wenn das für Ungarn heißen würde, nur die von der Quote berechneten 1.290 Flüchtlinge aufzunehmen, während Deutschland eine Million aufnimmt.

Steger findet, die Nationalstaaten sollten das regeln, was sie regeln können – und nur dort zusammenarbeiten, wo sie alleine nicht weiterkommen. Wenn es beispielsweise um die Absicherung der Grenzen geht. „Wir sind nicht für die Vereinigten Staaten von Europa“, sagt sie. „Dafür sind die Staaten zu unterschiedlich.“ Für sie käme deshalb auch keine europäische Asylbehörde infrage, wie Macron sie vorschlägt. Es wäre eine neue Institution ohne Gesicht. Doch einen gemeinsamen Beschluss kann sie sich vorstellen. Auch Schulz hätte gerne Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben, um sich international auf große Probleme, wie den Klimaschutz zu konzentrieren. “Dafür braucht es aber auch die nötigen Institutionen”, sagt er. Und das wiederum wollen viele Staaten nicht. Sie haben Angst ihre Souveränität zu verlieren.

Was oft falsch verstanden wird:

Alles was die EU macht, hängt von ihren Mitgliedsstaaten ab. Es wird nicht einfach aus einer gesichtslosen Institution heraus über die Nationalstaaten entschieden. Die EU ist keine Einrichtung, sie ist nicht der Europäische Gerichtshof, wie Schulz es formuliert. Sie besteht aus 27 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, die alle entscheiden, bei denen jeder eine Stimme hat. Doch oft sind die Nationalstaaten zu zerstritten, um sich zu einigen.

Was wir Neues gelernt haben:

Die britische Premierministerin Theresa May nimmt derweil mit einer Gelassenheit die K.O.-Schläge hin, als würde sie unter Valium stehen. Journalist Sina führt das darauf zurück, dass sie immer noch die Notbremse ziehen kann.

Was am Ende dabei rauskam:

Niemand kann sich einigen. Es wurde viel durcheinander geredet, fast jeder kämpfte um seine Redezeit. Und wie Maischberger es am Ende so schön formulierte: „Wir bleiben stecken in der Uneinigkeit.“ Das Drama geht weiter.

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