Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplante teilweise Verschärfung des Asylrechts verteidigt. «Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende», sagte de Maizière im ARD-«Morgenmagazin».

«Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen.» Die abweisende Botschaft sei, dass der Aufenthalt derjenigen ohne Aufenthaltsstatus auch effektiv beendet werden könne.

Betroffen seien vor allem die Personen, die ihre Identität verschleierten. «Wer hier Schutz beantragt, da ist es nicht zu viel verlangt, von demjenigen zu verlangen, dass er seinen Namen sagt und wo er herkommt. Da können wir in Zukunft Handys auslesen, um festzustellen, woher er kommt.» Eine Ausweisungsverfügung könne gegebenenfalls auch mit Abschiebehaft durchgesetzt werden, wofür es jetzt klare Haftgründe gebe. «Das ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt», sagte de Maizière.