Mali setzt Rotation der Blauhelmsoldaten aus

Mali hat die Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten vorläufig ausgesetzt und damit seine Zusammenarbeit mit der UN-Mission einer neuen Belastung ausgesetzt. Die Maßnahme gelte ab sofort und für bereits geplante wie angekündigte Rotationen, teilte das Außenministerium in Bamako am Donnerstag mit. An der UN-Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Berlin nannte die Entscheidung der malischen Militärjunta "tragisch".

Die Maßnahme gelte bis zur "Organisation eines Treffens" mit der Minusma, erklärte das Außenministerium des westafrikanischen Landes. Ein Termin dafür wurde nicht genannt. Bei dem Treffen werde es darum gehen, die "Koordination und Regulierung" des Austauschs der Blauhelmsoldaten zu erleichtern, kündigte das Ministerium an.

Ihre Entscheidung verkündete die Junta vier Tage nachdem die malischen Behörden 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste festgenommen hatten. Die Behörden bezeichneten die Ivorer als "Söldner", die versucht hätten, die Regierung zu stürzen. Die ivorischen Soldaten sind mit logistischen Aufgaben für die Minusma betraut.

Die Folgen der jetzigen malischen Entscheidung für die UN-Mission und den Bundeswehreinsatz waren zunächst unklar. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es müsse nun zuerst eine "politische Bewertung" dieser Entscheidung durch die UNO und auf Seiten der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt stattfinden. Das Auswärtige Amt wollte sich am Donnerstagabend noch nicht dazu äußern.

Die Minusma-Beteiligung ist der derzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr - und gilt auch als ihr gefährlichster. Aktuell sind nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Donnerstag rund 1100 Bundeswehr-Soldaten für Minusma vor Ort. Die Personalrotation werde permanent vorgenommen, in der Regel seien die deutschen Soldaten vier Monate vor Ort und kehrten dann nach Deutschland zurück, sagte ein Kommando-Sprecher. Erst diese Woche sei Personal aus Mali ausgeflogen worden.

Das Außenministerium in Bamako versicherte, Mali werde "sorgfältig" darauf hinarbeiten, dass die Voraussetzungen geschaffen würden, um die Rotationen wiederaufzunehmen. Zu den Gründen der Entscheidung hieß es lediglich, diese sei "im Kontext der nationalen Sicherheit" getroffen worden. Die Festnahme der Ivorer wurde nicht erwähnt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte das Vorgehen gegen die Ivorer am Mittwoch als "sehr problematisches Signal" kritisiert. Erneut seien "erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an der konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma hat".

Nach Angaben der Elfenbeinküste handelt es sich bei den Ivorern um Vertragspartner, die die UN-Mission als sogenannte National Support Elements (NSE) bei logistischen Aufgaben unterstützen. Laut Bundesverteidigungsministerium sind die ivorischen Soldaten für die Absicherung eines Militärcamps auf dem Flughafen von Bamako zuständig, in dem auch Bundeswehrsoldaten untergebracht sind.

Die UN-Friedenstruppe ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - blieb unverändert.

Mali machte jedoch deutlich, dass es Klauseln des Mandats "entschieden ablehnt", durch die Minusma-Mitgliedern für die Untersuchung von Menschenrechtsverstößen Bewegungsfreiheit im Land eingeräumt werden soll. Die Frage der Bewegungsfreiheit hatte schon im Januar für Spannungen gesorgt. Damals suspendierte die Junta für mehrere Tage die Minusma-Flüge. Zugleich ließ sie die russische Söldner-Truppe Wagner ins Land, die dem Kreml nahestehen soll und massiver Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird.

Frankreich lässt indessen seine eigene Militärmission in Mali auslaufen. Die letzten französischen Soldaten sollen das Land in wenigen Wochen verlassen. Malis Beziehungen zu Frankreich, Deutschland und anderen Ländern hatten sich seit zwei Militärputschen in den vergangenen beiden Jahren verschlechtert. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verhängte Sanktionen gegen Mali, die sie aber Anfang Juli aufhob.

Die Sanktionen hatten das ohnehin verarmte Land hart getroffen. Zudem leidet Mali schwer unter den Auswirkungen der dschihadistischen Aufstandsbewegung, die vor zehn Jahren begonnen hatte.

dja/ck

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