49 Flüchtlinge gehen nach zermürbendem Warten in Malta an Land

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Die "Sea Watch 3" am 4. Januar vor Malta

Das zermürbende Warten von 49 Flüchtlingen auf zwei deutschen Rettungsschiffen vor der Küste Maltas hat ein Ende: Nach Angaben eines AFP-Reporters gingen sie am Mittwochnachmittag nach einer kurzfristig getroffenen Vereinbarung über ihr weiteres Schicksal in Maltas Hauptstadt an Land. Von dort aus sollen sie auf acht andere EU-Länder verteilt werden. Auch für 249 Migranten, die sich bereits in Malta aufhalten, wurde laut Regierungschef Joseph Muscat eine Lösung gefunden.

Die 49 Flüchtlinge, darunter auch Kinder und ein Baby, wurden mit einem Boot der maltesischen Marine zum Hafen und von dort zu einem Aufnahmezentrum gebracht.

Muscat sprach von einer "Ad-hoc-Vereinbarung". Von den insgesamt 298 Migranten werden demnach 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 könnten in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

32 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" harrten bereits seit dem 22. Dezember auf dem Schiff aus. Eine Woche später nahm das Rettungsschiff "Professor Albrecht Penck" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye 17 Migranten auf. Die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye hatten auf die zunehmend schlechte Lage der Flüchtlinge an Bord verwiesen. Einige litten unter Seekrankheit und beschränkter Wasserversorgung. Doch sie erhielten keine Erlaubnis, in einem EU-Land an Land zu gehen.

Sea Watch International begrüßte, dass "die EU sich entschieden hat, ihre 49 Geiseln freizulassen". Nach 19 Tagen auf See könnten sie nun endlich in einen sicheren Hafen. Die EU dürfe künftig nicht mehr "Politik auf Kosten von Menschen in Not" machen, mahnte die Organisation.

Verzögert wurde die Lösung, weil die maltesische Regierung die Aufnahme der Flüchtlinge davon abhängig machte, dass andere EU-Staaten auch die rund 250 schon in Malta wartenden Migranten aufnehmen. Deutschland und Frankreich übernehmen nach Malta nun mit jeweils 60 Migranten den größten Teil der Flüchtlinge.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dankte den beteiligten EU-Ländern für ihre "aktive Solidarität". Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten Staaten sei aber "keine Sternstunde Europas" gewesen, sagte der Grieche. Die EU könne nicht weiter auf "unorganisierte Ad-hoc-Lösungen" setzen. Nötig sei ein "vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus" für die Flüchtlingsverteilung und -aufnahme.

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD): "Die wochenlange Unsicherheit" für die Geflüchteten sei ein "Armutszeugnis für Europa", schrieb Roth im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU brauche "endlich einen Ad-hoc-Verteilungsmechanismus, an dem sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten beteiligen".

Die Lage für Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen populistischen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme.

Diese verweigern insbesondere osteuropäische Regierungen seit Jahren. Deshalb kommt auch die EU-Maßnahmen zum Asyl nicht voran, die einen Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union vorsieht.