Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben

Weil er Politiker der Bundesregierung und Landespolitiker in einer Kommentarspalte eines deutschsprachigen russischen Fernsehsenders beleidigt und mit dem Tod bedroht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anklage gegen einen 67-Jährigen erhoben. Die Behörde beantragte nach eigenen Angaben vom Dienstag den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe.

Sie wirft dem Mann unter anderem Volksverhetzung in zwei Fällen, Belohnung und Billigung von Straftaten in vier Fällen, Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens in 14 Fällen sowie Verunglimpfung des Staates vor. Zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 soll er in der Kommentarspalte des Senders in zahlreichen Fällen zur Ermordung mehrerer Politiker aufgerufen und sie "in übelster Weise geschmäht" zu haben.

Zudem habe er die Bundesrepublik als "Deutsche Volldeppendiktatur" beschimpft und rechtswidrige Taten in einer Weise gebilligt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Baden-Baden zudem, den Computer des 67-Jährigen dauerhaft einzuziehen.

ald/cfm