Markus Lanz: Rainer Brüderle teilt gegen Brüssel aus

Am Dienstag ging es in der Sendung von Markus Lanz unter anderem um die Unterschiede zwischen den USA und Europa. Der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle teilte an diesem Abend aber nicht gegen Amerika aus, sondern gegen die „Quasselbude Brüssel“.

Fast eine halbe Stunde ist Markus Lanz bereits auf Sendung, da fällt ein Satz, der das transatlantische Verhältnis der letzten Monate und Jahre in zugespitzter Form beschreibt: „Die Amerikaner können uns ja nicht ernst nehmen“. Es war der FDP-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zu diesem Schluss kam.

Brüssel, so Brüderle, sei „eine Quasselbude“, die nichts hinkriege. Über die Wortwahl des Politikers verwundert, fragte Lanz nach, warum dieser nicht schon während seiner aktiven Zeit als Politiker so deutlich wurde. „Wenn Sie im Amt sind, formulieren Sie vorsichtiger“, erwiderte der 72-Jährige. Jetzt könne er hingegen völlig ungehemmt seine Meinung kundtun.

Die EU, so Brüderle, wolle „von Hammerfest bis Palermo“ alles gleichschalten. Sein Fazit: „Das funktioniert nicht“. Europa werde nur dann überleben, wenn man den einzelnen Ländern ein Stück ihrer Identität lasse. Brüssel erwecke den Anschein, keine wirklichen Entscheidungen voranzubringen, „deshalb können die Amerikaner und Trump Europa nicht ernst nehmen.“

Einer der wichtigsten Punkte, um das zu ändern, wäre ein Ausbau und eine Zusammenlegung des Militärs. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssten hier den Anfang machen, und zwar durch eine „Fusion der Luftstreitkräfte und der Marine“. Und noch etwas müsse die EU beherzigen: „Wir verlieren die Bevölkerung hinter der Idee Europas, wenn wir nicht Klartext sprechen.“

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD liege wie Mehltau über dem Land, so Brüderle. Die Weichen in Deutschland würden falsch gestellt. In Amerika habe man Facebook, Google und Co. In Deutschland bringe man hingegen eine Datenschutzverordnung auf den Weg, die keiner verstehe. Für seine eigene Webseite, die nur aus einem Kontaktformular bestehe, müsse er sechs Seiten Datenschutzerklärung „anheften“. „Kein Land macht das“, stellte Brüderle fest. „Wir Deutsche machen den Brüsseler Blödsinn in Perfektion!“

Das Fazit des ehemaligen Wirtschaftsministers: „Ich bin wütend, weil wir so wenig bewegen … Beschweren uns über die Amerikaner, aber selbst kriegen wir nichts Vernünftiges hin.“