Markus Lanz: Mit wem kann die CDU noch zusammenarbeiten?

Markus Lanz diskutierte mit dem Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein über die derzeitige Positionierung und Zukunft der CDU. Der forderte weniger Ideologie und mehr Lösungsorientierung, allen voran in der Politik gegenüber Geflüchteten und Migranten.

Wo stehen die Unionsparteien derzeit und wo wird es hingehen? Das war eines der Themen, das Markus Lanz in der gestrigen Sendung mit seinen Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft diskutierte. Zu Gast war unter anderen der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Der hat mit seinem Vorschlag, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt dennoch zu ermöglichen, zuletzt für heftige Diskussionen innerhalb der Union geführt. Eine abschließende Positionierung ist noch ausständig. Lob für Günther gab es vom Journalisten Wolfram Weimer, er betonte aber klar, dass der Vorschlag in der CDU nicht annähernd mehrheitsfähig sei: Günther habe eine „politische Bombe“ ins Geschehen geworfen, wie Weimer es ausdrückte.

„Streit um manchmal nichts“

Günther bestätigte, seinen Vorschlag mit niemandem abgestimmt zu haben. Auch wenn es nicht danach aussieht, als ob er damit durchkommt, blieb er dabei, in der Ausgestaltung der deutschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mehr Mut zu Lösungen einzufordern. „Ich glaube, dass das Politik von vor 30 Jahren ist“, sagte er über Aspekte der gegenwärtigen Debatte. „Heute sind Menschen viel lösungsorientierter, erwarten von Politikern schlicht und ergreifend, dass sie Probleme lösen, anstatt sie schlicht zu beschreiben.“ Den „Streit um manchmal nichts“ solle man dementsprechend nicht führen, betonte er im Hinblick auf Horst Seehofer, der mit seiner Ablehnung weniger Punkte im Flüchtlingsplan über Wochen den Frieden innerhalb der Union gefährdet hatte. Laut Günther müsse ein „ideologiefreier und lösungsorientierter Ansatz“ her, den er selbst auch in Schleswig-Holstein verfolge.

Mit wem kann die CDU koalieren?

Angesichts der Unstimmigkeiten innerhalb der Union stellte sich auch bei Lanz die Frage, mit wem die CDU noch koalieren kann. Wird das Parteiensystem in Deutschland trotz des langsamen Niedergangs der Volksparteien weiterhin funktionieren? Oder wird es über kurz oder lang notwendig sein, mit linken oder rechten Parteien zu koalieren? Dass es zu einer langsamen Normalisierung der Beziehungen zwischen CDU und der Linken und zu einer Vereinbarkeit von CDU und AfD kommt, befand Günther für gut. Bei der Frage, ob es eine Koalitionsmöglichkeit mit einer der beiden Parteien gebe, drückte er sich aber um eine klare Antwort: „Ich glaube nicht, dass dauerhaft CDU und Linkspartei von ihren unterschiedlichen Ansichten heraus in der Lage sind, Koalitionsverträge […] miteinander zu schließen.“ Weimer führte ins Treffen, dass CDU-Politiker in den Folterkellern der Stasi gesessen hätten: „Die können nicht miteinander koalieren […] Weil das Grauen der Diktatur in dieser Partei (die Linke, Anm.) – in homöopathischen Dosen – noch steckt, das ist ihre DNA.“ Die DNA der CDU bestehe im Gegenzug dazu aus sozialer Marktwirtschaft, bürgerlicher Demokratie und der Wiedervereinigung – und damit aus dem genauen Gegenteil. In der Lage, über inhaltliche Schnittmengen zu reden, solle man aber trotzdem sein, waren sich die anwesenden Gäste einig.