Markus Söder über Entlastungspaket: "Die Regierung ist handwerklich, aber auch inhaltlich überfordert"

"Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Kernenergie weiterläuft", forderte Markus Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". (Bild: ZDF)
"Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Kernenergie weiterläuft", forderte Markus Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". (Bild: ZDF)

Die vom Bund geforderte Kostenbeteiligung der Länder am neuen Entlastungspaket sorgt bei Markus Söder für Empörung. Darüber hinaus bemängelte der CSU-Vorsitzende im ZDF-"Morgenmagazin", die geplanten Maßnahmen seien kein "richtiger Rettungsschirm".

19 Milliarden Euro sollen die Länder zum dritten Entlastungspaket beisteuern - zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Dass dies "unfair" sei, darüber seien sich "fast alle Länder und Finanzminister" einig, betonte Markus Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem bayerischen Ministerpräsidenten (CSU) zufolge hätten die meisten Bürgerinnen und Bürger längst das Vertrauen in die Ampel-Koalition verloren: "Die Regierung ist handwerklich, aber auch inhaltlich überfordert. Diese Kritik kommt nicht nur von mir, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung."

Söder: "Manchmal ist das schon sehr seltsam mit den Grünen in der Bundesregierung"

Auch aus diesem Grund halte er es für unklug, an Stelle des Bundes nun "konfrontativ" statt kooperativ auf die Länder zuzugehen. Zudem sei ein "richtiger Rettungsschirm" nötig, um Wirtschaft und Mittelstand zu retten. "Da muss dringend nachgebessert werden", forderte Söder, auch in puncto Atomkraft. "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Kernenergie weiterläuft. Derzeit passiert alles zu schleppend, zu zögerlich."

Im Hinblick auf Berichte über ein fehlerhaftes Ventil beim Atomkraftwerk Isar 2 versicherte der CSU-Parteivorsitzende, der Reaktor sei sicher: "Jetzt wird wieder versucht, über eine routinemäßige Wartung die Kernenergie zu diskreditieren. Das klappt nicht." Ihn wundere diesbezüglich vor allem die Uneinigkeit innerhalb der Regierung: So hatte Umweltministerin Steffi Lemke bemängelt, keine früheren Hinweise aus Bayern erhalten zu haben - der Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen wisse Söder zufolge bereits seit Wochen über das kaputte Ventil Bescheid. "Manchmal ist das schon sehr seltsam mit den Grünen in der Bundesregierung", frotzelte Söder. "Findet da ein Machtkampf statt? Redet man nicht miteinander?"