Yahoo Nachrichten 
Massenproteste in Bratislava - Tausende Slowaken äußern Unmut über Kurs der Regierung
Zunächst wurde in der Slowakei gegen die Kulturpolitik demonstriert. Am Dienstag richtete sich der Protest gegen die ganze Regierung. Wieder waren Tausende in Bratislava auf den Straßen.
Bereits den zweiten Tag in Folge sind Tausende Menschen in Bratislava gegen die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico und seine nationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová auf die Straße gegangen.
Hatten am Montagabend Künstler und ihre Unterstützer zu einer Protestkundgebung vor allem gegen die Kulturpolitik aufgerufen, waren es diesmal zwei liberale Oppositionsparteien, die einen Massenprotest im Stadtzentrum organisierten, der sich gegen die gesamte Regierung richtete.
Kritik richtet sich vor allem gegen Kulturministerin
Die Organisatoren selbst bezifferten die Zahl der Teilnehmenden auf 18.000 Menschen. Aus der Menge ertönten Sprechchöre wie „Schande! Schande!“ gegen die Regierung. Hauptziel der Kritik war, dass Šimkovičová nach mehreren anderen Leitern von Kulturinstitutionen vergangene Woche auch die Chefs der beiden größten Kultureinrichtungen des Landes fristlos abgesetzt hat.
Es geht dabei um den Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters, zu dem auch das angesehenste Opernhaus der Slowakei gehört, und die Direktorin der Nationalgalerie.
Šimkovičová will „nationale slowakische Kultur“ durchsetzen
In Ansprachen und auf Transparenten verlangten die Redner und Demonstranten den Rücktritt der Kulturministerin, manche Transparente riefen auch zum Rücktritt der gesamten Regierung auf. Die von der Slowakischen Nationalpartei SNS als kleinster von drei Regierungsparteien für das Ministeramt vorgeschlagene Šimkovičová hatte seit ihrem Amtsantritt im Oktober für Unmut in der Kunstszene gesorgt.
Sie machte von Anfang an deutlich, dass sie eine „nationale slowakische Kultur“ durchsetzen wolle. Für „Gender-Wahn“ und die „LGBT-Agenda“ hingegen werde es keine staatlichen Förderungen mehr geben, hatte sie angekündigt.
Opposition kritisiert auch Justizreform
Zielscheibe der Kritik war aber auch eine umstrittene Justizreform, die die bisher im Vergleich zu Gewalttaten extrem hohen Strafen für Wirtschaftsdelikte vom kleinen Ladendiebstahl oder Marihuana-Verkauf bis hin zur großen Korruption herabsetzte.
Die inzwischen auch vom Verfassungsgericht abgesegnete Reform sieht vor, dass es statt jahrelanger Gefängnisstrafe mehr Alternativstrafen wie Fußfesseln und höhere Geldstrafen geben soll. Die Opposition kritisiert die Reform als maßgeschneidert für die „Mafia“, als die sie Funktionäre bezeichnet, die von früheren Fico-Regierungen eingesetzt wurden.
