Polizei verhindert Großprotest der Opposition in Kuba

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Polizisten in Havanna (AFP/Adalberto ROQUE)

In Kuba haben die Sicherheitskräfte von der Opposition geplante Großproteste verhindert und mehrere prominente Regierungskritiker festgenommen. In der Hauptstadt Havanna war die Polizei am Montag mit einem Großaufgebot vertreten. Bewaffnete Einsatzkräfte sicherten die Strandpromenade ab, Beamte in Zivil patrouillierten in Parks und auf großen Plätzen. Die Oppositionsgruppe Archipiélago hatte trotz eines Demonstrationsverbots zu Protesten in Havanna und sechs weiteren Provinzen aufgerufen.

Die Demonstrationen hätten am Montagnachmittag (Ortszeit) beginnen sollen. Fordern wollte die Opposition dabei die Freilassung politischer Gefangener, die Beachtung der Menschenrechte sowie demokratische Reformen.

Die Gruppe Archipiélago hatte die Menschen dazu aufgerufen, bei den Demonstrationen gegen die kommunistische Regierung weiße Kleidung zu tragen. Sollten die Versammlungen von den Sicherheitskräften unterbunden werden, sollten die Menschen weiße Betttücher von ihren Balkonen hängen.

Einige Nutzer veröffentlichten in den Online-Netzwerken Fotos, die sie in weißer Kleidung auf der Straße zeigten. Größere Menschenmengen bildeten sich aber nicht.

Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einer "gescheiterten Operation" und warf den USA vor, hinter dem Demonstrationsaufruf zu stecken. "Anscheinend haben sich meine Kollegen in Washington umsonst verkleidet, für eine Party, die nicht stattgefunden hat", spottete er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Tatsächlich waren die kubanischen Behörden bereits vor Beginn der geplanten Proteste gegen mehrere bekannte Oppositionelle vorgegangen. Der Vize-Präsident des Rates für den demokratischen Übergang, Manuel Cuesta Morua, wurde festgenommen, als er das Haus verlassen wollte, wie seine Frau Nairobi Scheri der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die Anführerin der Bewegung Frauen in Weiß, Berta Soler, und ihr Ehemann Ángel Moya, ein ehemaliger politischer Gefangener, wurden ebenfalls festgenommen, wie die Dissidentin Martha Beatriz Roque im Onlinedienst Twitter mitteilte. Ein weiteres Oppositionsmitglied, Guillermo Fariñas, ist bereits seit Freitag inhaftiert.

Die USA verurteilten das Vorgehen der kubanischen Behörden gegen die Opposition. Das "kubanische Regime" habe "erwartungsgemäß" Gefängnisstrafen, Festnahmen und Einschüchterungsstrategien eingesetzt, um "die Stimme der Kubaner zum Schweigen zu bringen, während sie lautstark einen Wandel fordern", erklärte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken an die kubanische Regierung appelliert, ihr Verbot der Demonstrationen aufzuheben.

Der Gründer der Oppositionsgruppe Archipiélago, Yunior García, hatte bereits am Sonntag allein in Havanna demonstrieren wollen, war aber laut eigener Schilderung von Beamten am Verlassen seines Hauses gehindert worden. Der 39-jährige Dramaturg war von den Staatsmedien in den vergangenen Monaten als "Feind Nummer Eins" dargestellt worden. Archipiélago hat nach eigenen Angaben rund 37.000 Mitglieder innerhalb und außerhalb Kubas.

Proteste sind in Kuba äußerst selten. Zuletzt hatte es im Juli Demonstrationen in rund 40 Städten gegeben. Es handelte sich damals um die größten regierungskritischen Veranstaltungen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution von 1959.

Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen, ein Mensch wurde getötet. Mehr als 1200 Menschen wurden festgenommen, nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Cubalex sitzen mehr als 650 von ihnen noch immer im Gefängnis.

isd

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