"Mauer der Schande": Wie die EU Erdogans brutale Grenzpolitik unterstützt

Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Die türkische Mauer an der Grenze zu Syrien ist mittlerweile 899 Kilometer lang (Bild: AP Photo/Lefteris Pitarakis)

899: Diese Zahl sagt den meisten Europäern wenig. Doch sie steht seit einiger Zeit für Tod, Dramen und Angst: Denn 899 Kilometer lang ist die Grenzmauer, die die Türkei von Syrien trennt. “Mauer der Schande” nennen Kritiker das betonierte Ungetüm.

Es ist ein perverses Konstrukt, für das die Berliner Mauer mit ihren 160 Kilometern Pate gestanden haben könnte. Und nicht weniger schrecklich sind auch die Schicksale, die mit der türkischen Mauer verbunden sind - denn seit das Regime in Ankara unter seinem Diktator Erdogan in Syrien auf repressive Weise territoriale Ansprüche geltend macht und ohne jede Rücksicht auf Verluste, im Schulterschluss mit dschihadistischen Terrorgruppen, die dortigen kurdischen Siedlungsgebiete ins Visier genommen hat, ist die Lage im Norden Syriens angespannter als je zuvor.

Sogar zu Zeiten der Hochphase des Syrienkriegs war sie nicht so explosiv. Die friedliche kurdische Enklave Afrîn ist längst durch türkische Truppen und IS-ähnliche Gruppierungen besetzt, die dort heimischen Menschen wurden brutal vertrieben und an ihrer Stelle systematisch arabische Familien angesiedelt – und das alles geschah, versteht sich, unter den wohlwollenden und wachsamen Augen der türkischen Besatzer.

Zurück zu den osmanischen Grenzen

Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), Brett McGurk, beschrieb kürzlich in einem vielbeachteten Essay für die Zeitschrift “Foreign Affairs” die Vertreibung von mehr als 150.000 Kurden aus Afrîn und die anschließende Ansiedlung überwiegend islamistischer Araber und Turkmenen aus anderen Gebieten Syriens.

Brett McGurk schreibt, es sei immer das Bestreben der Erdogan-Türkei gewesen, ihre Grenze auf die Gebiete Nordsyriens und Nordirak, also bis Aleppo und Mossul, auszuweiten. Dies entspricht genau dem Territorium, das einst zum zentralen Herrschaftsgebiet des Osmanischen Reiches gehörte und nach Ansicht Erdogans und nationalistischer türkischer Historiker im Lausanner Vertrag von 1923 zu Unrecht Syrien zugesprochen worden war.

Besatzer hissen nach der Einnahme Afrîns die türkische Flagge auf einem Verwaltungsgebäude (Bild: Hasan Kırmızitaş/DHA-Depo Photos via AP)

In der Durchsetzung seiner, wie McGurk es nennt, “neo-osmanischen Ambitionen” ist Erdogan das Völkerrecht, wie gewohnt, völlig gleichgültig - und die Weltgemeinschaft sieht derweil schweigend zu, wie er seine revisionistische Politik vorantreibt. Rückdeckung für seine verbrecherische Besatzungs- und Eroberungsstrategie erfährt der türkische Despot ausgerechnet durch einen stolzen Träger des Friedensnobelpreises: die Europäische Union.

Der schmutzige Flüchtlingsdeal

Denn die EU hat die Mauer, die bald auch Afrîn von Syrien abtrennen wird, mitfinanziert. Bereits drei Milliarden Euro aus Europa flossen seit des unrühmlichen sogenannten “Flüchtlingsdeals” von März 2016 in die Kassen des türkischen Despoten - und jener Teil dieses Geldes, der nicht auf geheimen Auslandskonten des korrupten Erdogan-Clans landet, wurde und wird eifrig dafür genutzt, das Leid der Menschen in und aus Nordsyrien zu maximieren. In Tat, Wort und finanziell unterstützt die EU dabei Erdogans militärische Bollwerke, mit denen er die Früchte seiner Usurpationspolitik absichern will.

Wie der Publizist Maximilian Popp in einem Beitrag für “Spiegel Online” dokumentierte, wurden der Türkei in den letzten Jahren für besagte Grenzanlagen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen Euro geliefert. Unter anderem erhielt das türkische Unternehmen Otokar im Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms IPA von Brüssel 35,6 Millionen Euro für den Bau der Panzerfahrzeuge vom Typ Cobra II, die jetzt bei Patrouillen an der Grenze zu Syrien eingesetzt werden. Der Waffenhersteller Aselsan, der mehrheitlich dem türkischen Staat gehört, wurde zudem von der EU damit beauftragt, Ankara mit regulären und gepanzerten Überwachungsfahrzeugen im Wert von 30 Millionen Euro zu versorgen, heißt es weiter in dem Bericht.

Grenzposten des türkischen Militärs (Bild: AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Dies sind nur einige Beispiele für die umfassende Kooperationspolitik, die die EU gegenüber türkischen Kriegsverbrechern pflegt. Den Menschen, die vor den durch die Türkei unterstützen Mörderbanden fliehen, bleibt keine andere Möglichkeit, als eben über diese Türkei den Weg nach Europa zu suchen und mit etwas Glück den Sprung z.B. auf eine griechische Insel wie Lesbos oder auf den Balkan zu schaffen, wo sie sodann auf ihre Chance hoffen, als Flüchtlinge nach Mitteleuropa zu gelangen.

Der Mehrzahl gelingt dies allerdings nicht: Sie stranden in der für sie unsicheren Türkei, vegetieren dort unter menschenunwürdigen Bedingungen dahin und werden von Erdogan als Verhandlungsmasse und Druckmittels gegenüber den europäischen Staatschefs missbraucht, um noch mehr Milliarden abzupressen. Das ist die Wahrheit hinter Merkels famosem “Deal”, durch den die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage den Schwarzen Peter von sich weggeschoben hat.

Deutsches Geld für Terrorgruppen

Doch aus lauter Dank - oder aus Angst? - ob des Flüchtlingsdeals, von dem Deutschland als Hauptzielstaat der Fluchtbewegungen wie kein anderes EU-Land profitiert, geht die Bundesregierung in ihrer Erdogan-Treue sogar soweit, mit der türkischen Armee assoziierte Terrororganisationen direkt zu unterstützen. Wie eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag im Februar ergab, finanziert Berlin direkt die “Syrische Nationale Koalition” (ETILAF) mit 220.000 Euro alleine im Jahr 2018. Bei ETILAF handelt es sich um ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul.

ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen. ETILAF nennt sich selbst “Istanbuler Opposition” und fungiert vor allem in Rojava (Nordsyrien) als Vertreter türkischer Interessen, wo sie aktiv gegen die demokratische Selbstverwaltung der Kurden agitiert. Die dubiose Organisation unterhält übrigens auch eine Vertretung in Berlin, welche ebenfalls von der Bundesregierung finanziert wird; der oberste Berliner Repräsentant von ETILAF, Bassam Abdullah, führt sich dort quasi als “Botschafter” einer offiziellen syrischen diplomatischen Vertretung auf.

Auf diese Weise arbeitet die Bundesregierung aktiv an der Entstehung eben der Flüchtlingsströme mit, derer sie gleichzeitig Herr zu werden versucht - entweder durch Milliardenzahlungen an Erdogan, oder durch Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden im eigenen Land. Die Perversion dieser Politik ist schwer in Worte zu fassen.

Spiel mit falschen Zahlen

Über die Menge der tatsächlich in der Türkei ausharrenden Flüchtlinge besteht dabei große Unklarheit. Erdogan, der freilich ein Interesse an drastisch übertriebenen Zahlen hat, um sich seine angeblichen “Opfer” für deren Versorgung maximal vergüten zu lassen, schürt seit langem hartnäckig das Gerücht, “über drei Millionen Flüchtlinge” seien von der Türkei aufgenommen worden und müssten dort “versorgt” werden - eine haarsträubend übersetzte Zahl, jedenfalls was die angeblich so aufwendige “Fürsorge” für diese Menschen betrifft.

Flüchtlingslager in der Provinz Gaziantep im Südosten der Türkei (Bild: AFP/Ozan Kose)

Die deutsche Bundesregierung widerspricht diesem Propagandamärchen nicht, obwohl es keinerlei Belege für die behauptete Größenordnung gibt. Nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen und Journalisten sind es tatsächlich nur wenige hunderttausend Menschen, die in den Flüchtlingscamps in der Türkei untergebracht sind. Eine weit größere Mehrheit von Flüchtlingen vegetiert auf den Straßen der großen Städte des Landes, vor allem Istanbuls und Ankaras, vor sich hin und verdingt sich dort als Tagelöhner, besser gesagt als Lohnsklaven, um irgendwie ihr Überleben zu ermöglichen.

Weibliche Flüchtlinge sind vielerorts auf Prostitution angewiesen, um das Leben ihrer Familie zu sichern, sollten ihre Angehörige nicht ebenfalls schon in selbige gezwungen worden sein. Der türkische Staat tut für die meisten der Flüchtlinge im Land also rein gar nichts; er lässt sie vielmehr im Stich, doch er kassiert bei der EU für deren angebliche Unterbringung und Alimentierung schamlos ab.

Offene Grenze? Nur für den IS

Es ist bemerkenswert, dass das Erdogan-Regime erst jetzt, in der Zeit nach dem IS, Anstrengungen unternimmt, seine südliche Grenze über die Kurdengebiete hinaus zu sichern. In den Jahren 2014 bis 2017 war die türkische Grenze durchgehend geöffnet für IS-Kämpfer, welche die Erdogan-Türkei mehr oder weniger als offiziellen Partner und Bruder im Geiste ansah. Dankbar nutzten die Terroristen die Türkei als Regenerations- und Rückzugsraum und pflegten so manche Kooperation mit den türkischen Streitkräften.

Diverse AKP-Politiker erklärten damals sogar wiederholt, dass sie den IS nicht als Terrorgruppe ansehen würden, und verurteilten stattdessen sogar die Kurden für deren mutigen und verlustreichen Einsatz im Kampf gegen die Schlächter des so genannten “Islamischen Staats”. Es ist diese Türkei, unter Führung von Erdogan und eben seiner AKP, die bis heute enger Partner der EU und der Bundesregierung ist.

In Europa zürnt man immerzu der US-Regierung und verurteilt US-Präsident Donald Trump dafür, dass er eine Grenzmauer zu Mexiko bauen will. Die EU verurteilt dieses Projekt (obwohl es eigentlich einer Idee Obamas entsprang) mit drastischen Worten. Doch vielleicht sollte die EU weniger mit dem Finger auf die USA zeigen und sich stattdessen besser auf die Situation in der Türkei konzentrieren?

Denn solange man im Glashaus sitzt und in Nahost den permanenten Bruch von Völkerrecht und Kriegsverbrechen mitträgt, sollte man in Richtung Washington keine Steine werfen. Ein Schritt wäre jedenfalls überfällig: Angesichts ihrer zynischen und doppelzüngigen Politik sollte die EU den Friedensnobelpreis schleunigst zurückgeben.