May präsentiert Parlament Plan für Brexit-Verhandlungen

Großbritannien hat als erster Mitgliedstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet. Der offizielle Antrag mit der Austrittserklärung traf Mittwochmittag in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet dann voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes. Premierministerin May erläuterte den historischen Schritt im britischen Parlament:

“Ich habe einen klaren und ehrgeizigen Plan für die Verhandlungen abgesteckt. Er sieht eine neue, tiefe und spezielle Partnerschaft mit der EU vor, basierend auf Werten und Interessen sowie Kooperationen in Bereichen wie Sicherheit und Wirtschaft.”

Here is Theresa May’s letter to European Council president Donald Tusk and clues for the Brexit talks that lie ahead https://t.co/2rcawEsAi6 pic.twitter.com/MLf4zdVo93— Financial Times (@FT) 29 mars 2017

May erklärte weiter:

“Es ist meine leidenschaftliche Bestimmung, für jede einzelne Person in diesem Land das Beste herauszuholen. Die vor uns liegenden Möglichkeiten auf diesem bedeutenden Weg werden und müssen unsere gemeinsame Werte und Interessen zusammenführen. In Bezug auf die Machtbefugnisse, die wir von Europa zurückerhalten werden, werden wir umfassend darüber beraten, welche Macht in Westminster bleiben sollte und welche Befugnisse auf andere Regierungen übergehen sollten.”

Damit könnte May etwa Zugeständnisse an Schottland gemeint haben

Today’s #Article50 berlinerzeitung front page with a letter to Theresa May. Cartoon has Scots getting ready to board a life raft. pic.twitter.com/1Kl1jliQWG— JOHN NICOLSON M.P. (MrJohnNicolson) 29 mars 2017

Theresa May’s article 50 letter annotated https://t.co/nOy6mWzPBA— The Guardian (@guardian) 29 mars 2017

Die verbleibenden 27 EU-Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festlegen. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

Ein hochkomplexes Thema sind die Rechte der über 3 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln, wenn den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Fraglich ist auch, ob sich Großbritannien und die EU im finanziellen Bereich einigen können. Berichten zufolge könnte die EU bis zu 60 Milliarden Euro verlangen. Dabei geht es um Verpflichtungen, die Großbritannien in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

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