Brexit: Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

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Brexit: Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

Mit einem besonderen Gesetz wird sich die britische Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Sie noch heute in London die Pläne für das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vorstellen.

Es soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Das Gesetz soll noch im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen.

Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1000 EU-Vorschriften geändert werden.

Die EU-Vorschriften, die mit dem Gesetz in britisches Recht übertragen werden sollen, betreffen quasi alle Lebensbereiche: zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.

«Ein starkes, unabhängiges Land braucht seine eigenen Gesetze», wird Brexit-Minister David Davis in britischen Medien zitiert. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchten.

In Kraft treten kann das Große Aufhebungsgesetz erst, wenn Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am vergangenen Mittwoch mit der offiziellen EU-Austrittserklärung den Startschuss für die Verhandlungen mit Brüssel gegeben. Nun müssen binnen zwei Jahren die Verflechtungen zwischen beiden Seiten gelöst werden.

Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen ihre Verhandlungslinie auf einem Sondergipfel am 29. April festzurren.

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