„Maybrit Illner“ im Tickerprotokoll - Journalistin zu Faeser: „Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt“

Gescheitert - die Union hat die Gespräche zur Migration abgebrochen. Wie macht die Ampel jetzt weiter? Darüber haben am Donnerstag SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Chefin Ricarda Lang und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann diskutiert. Der ZDF-Talk zum Nachlesen.

„Maybrit Illner“ mit Faeser, Lang und Linnemann

22.15 Uhr: Zum Schluss geht es kurz um die K-Frage bei der Union. Merz oder Söder? Linnemann sagt, das werde sorgfältig hinter verschlossenen Türen entschieden. Faeser ist derweil fest davon überzeugt, dass Scholz erneut gute Chancen haben wird. Damit endet der ZDF-Talk am Donnerstagabend. Vielen Dank für Ihr Interesse!

22.10 Uhr: Faeser erwähnt die Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan, mit denen sie sich morgen beschäftigen will. „Die Drittstaatenlösung haben wir ja auch bereits prüfen lassen“, so die Innenministerin.

23.05 Uhr: „Wir hatten einige Abschiebehindernisse. Das ist nicht mal so einfach zu machen. Faktisch geht das alles nicht so leicht und schnell“, so Faeser. Grünen-Chefin Lang ist überzeugt, dass deutlich mehr für die innere Sicherheit getan werden müsse. „Was machen wir gegen Radikalisierung im Netz? Wie kämpfen wir gegen den globalen Terrorismus?“ Diese Themen hätten nun Priorität.

23.00 Uhr: Zwei am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Geflüchtete und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorbekämpfung vor. Faeser verteidigt ihre Pläne: „Man muss echt aufpassen. Dieses Thema ist viel zu wichtig und die Menschen erwarten, dass wir das lösen. Wir haben aber hier schon viel auf den Weg gebracht.“ Illner unterbricht die Innenministerin und erinnert, dass die Vorhaben selbst intern „schlecht geredet wird“.

„Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt“, sagt Journalistin

22.55 Uhr: Dann ist die Grünen-Chefin wieder an der Reihe. „Wir halten uns an das Europarecht und das Grundgesetz. Es gibt keine Toleranz für Straftäter. Diejenigen, die Schutz brauchen, werden ihn weiter bekommen. Da müssen wir einfach differenzieren“, sagt Lang.

22.52 Uhr: Rosenfeld macht auch Faeser Vorwürfe, dass gemeinsame Gespräche nicht vernünftig geführt werden konnten. Dieser Asylgipfel ist auch gescheitert, weil Erwartungen geweckt wurden, die dann nicht erfüllt worden sind. Und diese Erwartungen haben mit Ihnen zu tun, Frau Faeser. Auf der Pressekonferenz haben sie von einem europarechts-konformen Modell für Zurückweisungen gesprochen. Das ist es aber nicht. Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt", so die Journalistin.

22.47 Uhr: Faeser wiederholt, die Bundesregierung handele mit Augenmaß und ohne Ressentiments zu schüren. „Wir alle sind uns doch einig. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben.“

22.44 Uhr: Warum lobt sich der Kanzler eigentlich so sehr selbst in dieser Debatte, will Illner wissen. Journalistin Hildebrandt antwortet: „Er hat einen starken Drang zum Eigenlob, aber in diesem Punkt hat er nicht so unrecht. Sie zoffen sich jetzt darüber, wer rausgegangen ist. Das Asylrecht ist nur gemeinsam zu lösen.“

22.40 Uhr: „Verhandlungen führt man am Tisch“, stellt Faeser nochmal klar. Linnemann kontert: „Wir haben 30.000 Zurückweisungen seit Oktober. Da kooperieren auch die Länder. Im Moment ist es aber so, dass Deutschland einen nationalen Alleingang macht.“

22.36 Uhr: Was sagt die Innenministerin zum Vorschlag der Union? Faeser ist verwundert, dass hinter verschlossenen Türen keine vernünftigen Gespräche zustande kommen. Dann presche Linnemann plötzlich mit Vorschlägen im TV vor. „Das kann nicht Ihr Ernst sein. Im Fernsehen machen Sie dann Vorschläge“, sagt Faeser zu Linnemann.

22.33 Uhr: Journalistin Rosenfeld versteht einfach nicht, warum die Union die Gespräche am Dienstag verlassen hat. CDU-Politiker Linnemann meint: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Faeser bereit ist, diesen Weg zu gehen. Das machen wir für drei Monate, dann ziehen wir Bilanz. Es geht um die Sache. Ich will dieses Thema grundlegend lösen.“

22.29 Uhr: Heute schlug Merz vor, Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Wie reagiert Grünen-Chefin Lang auf das Angebot? Das verstoße gegen europäisches Recht, meint sie und weist auf mögliche Verwerfungen mit den Nachbarn hin. „Das ist absolut unverantwortlich. Wir schauen nicht zu, wie Europa mutwillig zerstört wird“, sagt Lang. Merz' Reaktion auf die Pläne der Ampel bezeichnet Lang als „Schmierentheater“.

22.25 Uhr: Linnemann weist auf den ARD-Deutschlandtrend hin, wonach 80 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel verlangen. Dann darf Faeser endlich dran: „Wir reden ja nicht nur. Wir handeln auch. 30.000 Zurückweisungen wurden bereits durchgeführt. Wir müssen aber weiter die irreguläre Migration begrenzen. Ich bedauere es sehr, dass die CDU am Dienstag aufgestanden ist“, so die Innenministerin.

Nach gescheitertem Gipfel sagt CDU-Mann: „Haben die Gespräche nicht abgebrochen“

22.22 Uhr: CDU-Generalsekretär Linnemann betont zu Beginn, dass das Migrationsthema endlich zu Ende gedacht werden müsse. „Wir haben die Gespräche nicht abgebrochen. Frau Faeser hat uns klare Signale gegeben“, sagt Linnemann und wird dann von Illner unterbrochen.

22.19 Uhr: Zunächst ist Rosenfeld an der Reihe. Die Journalistin ist fest überzeugt, dass die CDU mit den abgebrochenen Gesprächen einen großen Fehler gemacht habe. Merz hätte lösungsorientierter mit der Ampel zusammenarbeiten müssen, meint Rosenfeld.

22.15 Uhr: Moderatorin Illner fasst kurz zusammen, was am Dienstag passierte: CDU-Chef Merz hatte bei den Gesprächen mit der Ampel umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Somit ist die mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert.

22.13 Uhr: Die ZDF-Übertragung beginnt.

17.30 Uhr: Es müsse eine vorübergehende Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, fordert CDU-Chef Friedrich Merz. Kanzler und Ampel sind empört. Hatten sie doch nach dem Attentat in Solingen umfangreiche Grenzkontrollen, Leistungseinschränkungen und beschleunigten Abschiebungen beschlossen. „Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?“ lautet das Thema bei „Maybrit illner“ im ZDF.

Wie geht es jetzt weiter? Werden die Ampel-Pläne kurzfristig umsetzbar sein? Was werden sie bewirken? Sind die Forderungen der Union rechtlich möglich? Was bedeutet der Protest unserer europäischen Nachbarn? Und steht die Ampel geschlossen da? Oder würden Teile der Regierung lieber gemeinsam mit der Opposition härtere Maßnahmen beschließen?

Das sind die Gäste am 12. September

Nancy Faeser (SPD-Innenministerin)

Ricarda Lang (Grünen-Chefin)

Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär)

Tina Hildebrandt (Journalistin bei „Die Zeit“)

Dagmar Rosenfeld (Journalistin bei „The Pioneer“)