„Maybrit Illner“: Zwischen den USA und China – Ist „Europa first“ die Lösung?

Mila Lemke
Freie Autorin
Die Gäste bei Maybrit Illner (v.l.): Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der Linken), Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister), Karl Haeusgen (Vizepräsident des VDMA), Sandra Navidi (Finanzexpertin), Felix Lee (China-Korrespondent) Foto: ZDF Screenshot

Wenn sich eine Linken-Politikerin und ein CDU-Politiker in vielen Punkten einig sind, muss es um ein wichtiges Thema gehen: Durch den Handelskrieg zwischen den USA und China sind die Fronten beider Großmächte verhärtet. Nun droht Donald Trump auch der EU mit Handelszöllen von bis zu 25 Prozent.

Wie kann Europa seine Industrie schützen?

Das diskutierte Maybrit Illner am Donnerstag mit:

  • Peter Altmaier: Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker
  • Karl Haeusgen: Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
  • Sandra Navidi: Juristin und Finanzexpertin
  • Felix Lee: China-Korrespondent der „taz“
  • Sahra Wagenknecht: Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag

Eine europäische Industriepolitik: Das ist der Plan von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Große europäische Firmen sollen sich zusammenschließen, um gemeinsam strategisch gegen China und die USA vorzugehen. Denn: Vor allem China ist längst nicht mehr nur Handelspartner, sondern auch Rivale. Es möchte technisch mithalten können und nicht als Entwicklungs- und Schwellenland für die ganze Welt produzieren.

Um an Know-how zu kommen, zahlen chinesische Megakonzerne – die teilweise dem Staat gehören – hohe Preise für Firmenanteile ausländischer Unternehmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht darin eine Gefahr: Unternehmen wie zum Beispiel der deutsche Roboterhersteller „Kuka“ werden gekauft, „um bestimmte technologische Expertise abzusaugen“.

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Altmaier: Staat muss eingreifen und vor unfairen Praktiken schützen

Damit Schlüsseltechnologien nicht in fremde Hände geraten, will die Bundesregierung ein Veto einlegen, sobald ein ausländischer Investor zu hohe Firmenanteile übernehmen möchte. „Ich bin als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich, dass wir die Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. Und das geht am besten durch Marktwirtschaft und Wettbewerb.“ Entweder gebe es einen freien Handel – und alle spielen mit – oder Deutschland werde seine Unternehmen vor unfairen Praktiken schützen. Notfalls durch Eingreifen des Staates.

Karl Haeusgen, Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), ist gegen eine staatliche Intervention: „So entsteht ein Wettbewerb mit staatlicher Unterstützung. Was gibt´s blöderes?“ Altmaier stellt klar: „Das bedeutet nicht, dass der Staat zum Unternehmer wird.“ Vor allem, wenn es um kritische Infrastruktur und damit um nationale Sicherheit gehe, müsse die Regierung vor Übernahmen aus dem Ausland schützen.

Gefahr der Wirtschaftsspionage

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stimmt dem zu – aber nicht ohne einen Seitenhieb zu verteilen: „Ich bin ja froh, dass jetzt im Wirtschaftsministerium anerkannt wird, dass die Wirtschaft nicht alles richtet. Das war eine dumme Ideologie.“ Sie betont: Europa muss unabhängig bleiben. Allerdings sieht Wagenknecht nicht nur China, sondern auch die digitale Abhängigkeit von den USA als Problem: „Amerikanische Geheimdienste können hier die Wirtschaft ausspionieren und China nicht.“ Ob das so stimmt, ist fraglich: Schließlich wird auch dem chinesischen IT-Konzern Huawei Spionage vorgeworfen. Das sei technisch möglich, sagt der Journalist Felix Lee. Er findet ebenfalls, dass Europa unabhängig werden muss: „Es ist dumm von den Europäern, entweder auf die amerikanische oder chinesische Technologie zu setzen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Einfluss ausländischer Investoren begrenzen und findet dabei ungewohnt Zustimmung bei Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (l.). Foto: ZDF Screenshot

Journalist über Regierung: „Da sind Sie viel zu zaghaft!“

Altmaier zufolge sollte der Staat gemeinsam mit Unternehmen überlegen, wie die Wirtschaft aufschließen kann. „Da sind Sie viel zu zaghaft!“, meint Journalist Felix Lee. Warum schwenke die Automobilindustrie auf Elektromobilität? „Nicht, weil Sie den Druck gemacht haben, sondern weil China Druck gemacht hat.“ Als Wirtschaftsexpertin ist Sandra Navidi in der Runde vertreten und appelliert daran, nicht an Branchen anzuknüpfen, die es schon gibt, sondern selbst innovative Ideen zu kreieren. „Da muss man vielleicht auch die deutsche Mentalität etwas anpassen.“ In Deutschland sei pleitegehen verpönt. „In Amerika ist das ganz okay, wenn man sich selbstständig macht und es klappt nicht, kann man immer wieder von vorne anfangen.“

Wagenknecht bringt ein, dass es in Deutschland viele „Hidden Champions“ gibt. Damit sind mittelständische Unternehmen gemeint, die Weltmarktführer sind. Für Altmaier ist jedoch ein Zusammenschluss von großen europäischen Firmen wichtig, um mächtigen chinesischen Staatsunternehmen Paroli zu bieten. Journalist Lee kritisiert dies: „Die China-Angst ist in den USA mehr angebracht, als in Deutschland. Es gibt kein Land, was in den letzten Jahrzehnten so dermaßen profitiert hat, wie es Deutschland hat. Ich wundere mich zuweilen, wie selbstverständlich die China-Angst der Angelsachsen übernommen und so wenig hinterfragt wird.“ Hinsichtlich unfairer Wirtschaftspraktiken meint er: „Man wird erst ernst genommen, wenn man hart verhandelt. Man muss das ja nicht alles so klaglos hinnehmen, was der chinesische Staat sagt.“

Apell des Abends: Alle EU-Mitgliedstaaten einbeziehen

Journalist Lee sieht Europa weiterhin entwicklungsführend. „Europäer haben gute Karten, gerade was Industrie 4.0 betrifft.“ Bezüglich der Entwicklung einer europäischen Industriestrategie mahnt Wirtschaftsexpertin Navidi: „Man darf nicht vergessen, andere Mitgliedsländer abzuholen, denn sonst gibt es noch mehr Protektionismus.“ Karl Haeusgen sieht eine Einmischung des Staates auch nach der Diskussion kritisch und richtet sich an Peter Altmaier: „Bitte vertrauen Sie der Schwarmintelligenz der gut strukturierten deutschen Wirtschaft.“ Altmaier wedelt mit einer Broschüre: „Nationale Industriestrategie 2030“ steht darauf – er hatte diese im Februar präsentiert. „Meine Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt“, entgegnet Altmaier. „Ich habe ganz bewusst provozieren wollen, weil ich finde, dass Europa und Deutschland über diese Fragen diskutieren muss.“ Und das ist allerhöchste Zeit.

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