Maybritt Illner: Hitzige Renten-Debatte

Bei Maybrit Illner wurde heftig diskutiert. Es ging um die Rente der “fleißigen Menschen”, wie Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD es immer wieder betonte – und wurde zum Schlagabtausch zwischen ihm und CDU Generalsekretär Paul Ziemiak. Journalistin Elisabeth Niejahr meint zu Recht: Es sehe aus wie ein “Überbietungswettbewerb”. Wer hat den größeren … Schwachpunkt im Konzept?

Bevor es zum Inhalt geht, eine Übersicht der Gäste:

• Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

• Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

• Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands “Die Jungen Unternehmer”

• Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der “Wirtschaftswoche”

• Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

• Gudrun Weißmann, Gebäudereinigerin

• Heike Debertshäuser, Rentnerin, in der DDR geschieden

“Respektrente” vs. “Mütterrente” – oder eher “Heil vs. Ziemiak”

In der Diskussion ballern vorwiegend zwei Fronten mit ihren Vorstellungen eines Rentenkonzepts aufeinander. Zum einen Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Vorschlag einer sogenannten “Respektrente”, die mit einer Grundrente vor Altersarmut schützen will. Unterstützung in der Runde bekommt er von Maria Loheide, Vorstand der Diakonie. Zum anderen die Union mit der “Mütterrente”, vertreten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Gewinner und Verlierer der “Respektrente”

Zwei Rentnerinnen sitzen als Fallbeispiel im Publikum. Da ist Heike Debertshäuser. Sie bekommt monatlich eine Bruttorente von 976 Euro. Da sie in der DDR geschieden wurde, habe sie nicht die halbe Anzahl Rentenpunkte von ihrem Ex-Mann erhalten, wie es in Westdeutschland üblich ist. Sie engagiert sich für diese Gesetzeslücke.

Gut gehe es ihr mit der Rente nicht. Zu gern hätte sie im Alter Philosophie studiert, was sie sich nicht leisten kann. “Ich muss auf Kultur, Kunst und Bildung verzichten”, klagt sie. Von einer Grundrente würde sie nicht profitieren, denn sie bekommt monatlich 70 Euro zu viel.

Fallbeispiel Nummer zwei ist Gudrun Weißmann, die seit 39 Jahren als Gebäudereinigerin arbeitet. Ihr Ehemann ist krank, die Eigentumswohnung noch nicht abbezahlt. Geht sie mit 65 Jahren in Rente, würde sie monatlich eine Bruttorente von 649 Euro erhalten. Gegen die von Heil geforderte Grundrente hätte sie nichts. 300 Euro mehr würde sie dann bekommen. Sie hätte aber auch nichts gegen eine Bedürftigkeitsprüfung.

Floskeln des Abends: “Lebensleistung” und “Gießkannenprinzip”

Das sieht Heil in seinem Rentenkonzept nicht vor. Bei der “Respektrente” gehe es um “Lebensleistung” – ein Wort, das zu funktionieren scheint, denn er wirft es immer wieder ein. “Wie kriegt man es hin, Lebensleistung zu honorieren und Bedürftigkeit zu prüfen?” – Es sei ein Widerspruch in sich. Zudem würden viele die Rentenzuschüsse aus Stolz womöglich gar nicht beantragen, wenn diese von Bedürftigkeit abhängig wäre.

Ziemiak entgegnet: Wenn zwei Personen in derselben Firma arbeiten, jedoch der eine vollbeschäftigt ist und der andere in Teilzeit arbeite, bekäme Letzterer nach Heils Konzept genauso viel Rente. “Das schafft neue Ungerechtigkeiten.” Es sei ein “Gießkannenprinzip” – Wort des Abends – denn die Rente werde pauschal gefördert.

“Das ist mitnichten so”, bestreitet Heil den Vorwurf: Diejenigen, die mehr Rentenpunkte erworben haben, bekämen weiterhin mehr. Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten würden jedoch als “Lebensleistung” mitberücksichtigt werden.

Ziemiak hat sich ein Eigentor geschossen, denn nun kommt die Gegenfrage: Warum habe sich die Union dann bei der Mütterrente für eine pauschale Förderung ausgesprochen?

Wer soll das bezahlen?

Doch der Generalsekretär hat ein Ass im Ärmel, das immer funktioniert: Geld. “Am Ende muss das Ganze auch finanzierbar sein.” Er plädiert für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener: “Es ist jetzt auch mal an der Zeit, die Menschen zu entlasten, die den Laden hier am Laufen halten.” Sarna Rösner, Bundesvorsitzende des Verbands “Die Jungen Unternehmer” und selbst Unternehmenstochter, stellt sich auf seine Seite und kritisiert Heils Vorschlag: “Wir wissen jetzt schon, dass es eine tickende Zeitbombe ist. Wer soll das bezahlen?”

Grundrente hilft dem innerdeutschen Zusammenhalt?

Journalistin Elisabeth Niejahr findet es wichtig, bei den Geringverdienern anzusetzen und erachtet Heils Vorschlag daher gerechter als die Mütterrente. Jedoch bittet sie um “mehr Respekt bei Konjunktur- und Wachstumsprognosen”, denn schließlich seien die geburtenreichen Jahrgänge überwiegend noch beschäftigt. Aber bald gäbe es weniger Beitragszahler und schlechtere Löhne. Zudem dauere es nicht mehr lange, bis in Ostdeutschland die “Wendeverlierer” in Rente gehen und die konnten nur wenig einzahlen. Sie warnt vor einer innerdeutschen Ungleichheit zwischen West und Ost und spielt Heil damit in die Karten, denn er findet: die Grundrente wäre ein Beitrag zum inneren Zusammenhalt in Deutschland.

Doch auch Niejahr hat Kritik an Heils Vorschlag hinsichtlich der Finanzierung: “Es geht nicht zu sagen, wir wollen noch mehr, noch mehr und noch mehr ausgeben. Aber Sie machen kein Sparvorschlag an anderer Stelle.” Die Wirtschaftsjournalistin plädiert daher für eine Erhöhung des Rentenalters.

Ziemiak, der zu Sendungsbeginn auf Konfrontation ging, zeigt sich am Ende zurückhaltend: “Wir haben lang genug gestritten, jetzt muss etwas passieren.”

SPD auf Kurswechsel

Nach dieser Debatte und Heils Vorschlag einer “Respektrente” ist es schwer zu übersehen, dass die SPD einen Kurswechsel vornimmt. Die Zurückhaltung der vergangenen Jahre ist vorbei. Alte Werte werden wieder mehr betont. Die Partei möchte damit die Unterschiede zum Koalitionspartner hervorheben. Plant die SPD nach den weiter fallenden Zustimmungsquoten etwa einen Ausstieg aus der Groko? Das vermutet zumindest Niejahr.

“Ich regiere gerne”, entgegnet Heil. “Wer, wenn nicht eine Große Koalition, sollte eine ordentliche Grundrente hinbekommen?” Nun ist auch er zahm. Die Grundrente solle kein Pflästerchen oder Placebo sein, sondern wirklich Menschen helfen, die fleißig gearbeitet haben. “Wir möchten den Koalitionsvertrag ernst nehmen.” Achso, wir dachten, das wäre selbstverständlich als Teil der Regierung.

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