Pro Asyl: Mazedonien ist kein "sicherer Herkunftsstaat"

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Beschädigtes Haus in Kumanovo

Bei einem Gefecht zwischen Polizisten und Bewaffneten im mazedonischen Kumanovo sind acht Polizisten und 14 Kämpfer getötet worden. Laut Innenministerium stammte die bewaffnete Gruppe überwiegend aus dem Ausland und bestand aus mutmaßlich ethnischen Albanern aus dem Kosovo, Albanien und aus Mazedonien

Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit 22 Toten in Mazedonien fordert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, das Balkanland von der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu streichen. Bei der entsprechenden Einstufung habe die Bundesregierung die "Realität verbogen" und die "Fakten ignoriert", erklärte Pro Asyl. Die Spezialeinheiten der mazedonischen Polizei verließen unterdessen den Schauplatz der Gefechte, die Stadt Kumanovo im Norden des Landes.

Pro Asyl zufolge hätte die Bundesregierung bei der Einordnung Mazedoniens prüfen müssen, ob dort wirklich eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse gewährleistet seien. Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Albanern habe es bereits in den Jahren 2012 und 2013 gegeben.

Die Nacht im rund 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Skopje gelegenen Kumanovo verlief nach Angaben der Behörden ruhig. Die Spezialeinheiten zogen sich am Morgen zurück. Dutzende Menschen, die vor der Gewalt geflohen waren, kehrten in ihre Häuser zurück.

Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von mehr als 30 Angreifern in Kumanovo am Samstag einen Angriff verübt. Acht Polizisten und 14 mutmaßliche Angreifer wurden getötet. Am Sonntag erklärte die Polizei den Einsatz für beendet und die bewaffnete Gruppe für "neutralisiert". Es gab zahlreiche Festnahmen.

Die Staatsanwaltschaft in Skopje teilte mit, gegen 30 festgenommene Verdächtige sei ein Strafverfahren wegen Terrorvorwürfen eingeleitet worden. Unter anderem werde ihnen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.

Die Angreifer stammten nach Angaben der Polizei vorwiegend aus Mazedonien. Außerdem seien mutmaßlich fünf ethnische Albaner aus dem benachbarten Kosovo beteiligt gewesen, auch ein Albaner sei dabei gewesen. Gegen einige Angreifer lagen demnach internationale Haftbefehle vor. Kumanovo liegt nahe der Grenze zum Kosovo.

Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien sind aber weiterhin angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner der früheren jugoslawischen Teilrepublik sind ethnische Albaner.

Die Bundesregierung rief dazu auf, eine "weitere Eskalation zu vermeiden". Berlin betrachte "die innenpolitische Entwicklung in Skopje mit großer Sorge", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Mazedonien müsse seiner "Verantwortung zur Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien" gerecht werden.

Die Regierung in Skopje ist mit einem Korruptionsskandal konfrontiert und sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, illegal 20.000 Menschen abgehört zu haben. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an.