Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat der Politik vorgeworfen, zu zögerlich gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen vorzugehen.

Das von Bund und Ländern bis Herbst angestrebte Gesamtkonzept, mit dem Schaden in Milliardenhöhe verhindert werden soll, beurteilt Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler skeptisch. «Ich sehe derzeit nicht, dass es schnell weitergeht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Eigenthaler forderte eine Pflicht für Registrierkassen sowie die verbindliche Einführung eines bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystems. Doch der Bund trete auf die Bremse: «Der Hinweis auf europäische Lösungen ist eine sichere Garantie, dass es die nächsten Jahre nichts geben wird.» Auch der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren vergeblich Gegenmaßnahmen.

«Da gehen im Minimum pro Jahr zehn Milliarden Euro dem Fiskus durch die Lappen», sagte Eigenthaler. Geschädigt seien durch manipulierte Ladenkassen sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen. Es handele sich um ein gesamtstaatliches Problem. «Auf der Bremserbank sitzen das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium», kritisierte Eigenthaler. Beide Ministerien könnten sich nicht dazu durchringen, dass das schon bestehende und erprobte «Insika»-Konzept mit einer fälschungssicheren Smartcard verbindlich eingeführt wird.

Die «Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme» («Insika») wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt. Es basiert auf einer per Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung, die gespeichert wird. Die Finanzminister der Länder verständigten sich im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen, um Tricksereien in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil zu verhindern. Es soll aber auf einen Wettbewerb mehrerer Anbieter und Lösungen gesetzt werden statt auf nur ein Verfahren.

Eigenthaler sieht darin den Versuch, das «Thema auf dem Zeitstrahl zu verschieben». Die Länder wollten schneller vorgehen, der Bund spiele aber auf Zeit und setze eher auf eine EU-weite Lösung: «Dann müssen wir bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Wer in Europa eine fälschungssichere Smartcard einführen will, wird nie ans Ziel kommen.» In einigen südeuropäischen Ländern gebe es schon ähnliche Systeme, weil dort auch eine Registrierkassenpflicht bestehe. Das «Insika»-Verfahren sei derzeit das einzige System und relativ preiswert: «Das sind keine große Kosten. Im Vergleich zu dem, was als Steuerausfall über den Jordan geht, ist das ein Klacks.»

Der Staat verliert Einnahmen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Zur Manipulation wird auch spezielle Software genutzt. Diese zeichnet Bedieneingaben nicht auf, löscht Daten, erfasst nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürzt Umsätze.