Sächsische Ermittler in Fall von gefesseltem Flüchtling bedroht

Verfahren wurde eingestellt

Nach Drohungen gegen die Justiz im Zusammenhang mit dem Prozess um die Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf sind Ermittlungen aufgenommen worden. Im Vorfeld des Prozesses am Amtsgericht Kamenz habe es mehrere "schriftliche Bedrohungen" gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz gegeben, die nun Gegenstand der Ermittlungen seien, wie die Staatsanwaltschaft und das operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) am Donnerstag mitteilten.

Die Drohschreiben richteten sich demnach nicht gegen einen konkreten Menschen, wie eine Sprecherin des OAZ sagte. Berichte des Magazins "Exakt" des Mitteldeutschen Rundfunks vom Mittwochabend, wonach der zuständige Staatsanwalt in dem Verfahren wenige Tage vor dem Gerichtsprozess am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht worden sein soll, wiesen die Ermittlungsbehörden als "unzutreffend" zurück.

Der Prozess gegen vier Männer wegen des gewaltsamen Übergriffs auf den Asylbewerber vor dem Amtsgericht Kamenz war am Montag kurz nach dem Verlesen der Anklage eingestellt worden. Der Richter begründete dies mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Strafprozessordnung sieht eine solche Möglichkeit wegen Geringfügigkeit vor.

Die Männer sollen den 21-jährigen Iraker vor knapp einem Jahr aus einen Supermarkt in Arnsdorf gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Der Vorfall schlug damals bundesweit Wellen.

Bei dem Iraker handelte es sich um einen damaligen Patienten des psychiatrischen Fachkrankenhauses in Arnsdorf. Der Asylbewerber wurde kurz vor dem Prozess tot in einem Wald gefunden. Laut Obduktion starb er vermutlich bereits im Januar an Unterkühlung.

Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Einstellung des Verfahrens erfolgte "allein aus sachlichen Erwägungen", wie die Justizbehörde und das OAZ mitteilten. "Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohungen besteht nicht."

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen