Belarus-Konflikt: EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen illegale Migration

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Die EU-Staaten haben sich angesichts der steigenden Migrantenzahlen an östlichen EU-Außengrenzen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt.

Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. (Bild: dpa)
Tausende Migranten haben in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte verbracht. (Bild: dpa)

Wie Diplomaten am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, soll es bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Vor allem Fluggesellschaften und Reiseveranstalter im Visier

Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen. Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten. Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen.

Umstritten war bis zuletzt, inwieweit in der EU ansässige Unternehmen gezwungen werden sollten, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner Flugzeuge nur geleast.

Option die Grenze zu Belarus zu schließen, warnt polnischer Regierungssprecher

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt weiter angespannt. Aus diesem Grund gib es nun Überlegungen Polens Grenze zu Belarus komplett zu schließen, wie Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska" erklärte. Dies sei eine Option, sollten die belarussischen Behörden ihre Aktivitäten nicht einstellten. Die Behörden seien darüber auch bereits informiert worden, eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es aber dazu bislang nicht gegeben.

Zuvor haben belarussische Sicherheitskräfte polnischen Behördenangaben nach im Grenzgebiet Schüsse abgegeben, um Migranten einzuschüchtern. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video

Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das polnische Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarussischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe.

Einige überqueren die Grenze

Zwei größere Gruppen von Migranten haben zudem polnischen Medien zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. 

Die Polizei in Polen konnte mehr als 50 Migranten noch nahe der Grenze festnehmen. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht. "Die Lage ist nicht ruhig", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch im polnischen Rundfunk. Mehrere kleinere Gruppen von Migranten versuchen seinen Angaben zufolge, die Grenze nach Polen zu durchbrechen.

"Während wir es vor zwei Tagen mit einer großen Gruppe zu tun hatten, die sich in der Nähe von Kuznica Bialostocka versammelte (...) und versuchte, die Grenze zu überwinden, haben wir es nun mit zahlreichen kleineren Gruppen zu tun, die die polnische Grenze gleichzeitig an mehreren Stellen stürmen", sagte er.

Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.

Lukaschenko reagiert und weist Anschuldigungen zurück

Die EU sieht Lukaschenko in der Verantwortung für die Zuspitzung der Lage in der Grenzregion. Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Politiker steht im Ruf, die Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen.

Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht. Er räumte erneut ein, die Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. "Hab ich denn zu viel Geld, oder was?", sagte er in dem Interview mit Blick auf die Kosten für den Einsatz von Grenzschützern.

Deshalb würden nun alle Menschen durchgelassen. Auf dem Flughafen in Minsk wurden auch an diesem Mittwoch wieder Maschinen erwartet mit Migranten an Bord. Lukaschenko reagierte mit seinem Vorgehen auf Sanktionen des Westens. Die EU hatte die Strafmaßnahmen gegen den Machtapparat in Minsk unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung Andersdenkender verhängt.

Außenminister Maas für Sanktionen

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas sprach sich derweil für Sanktionen gegen alle aus, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder an diesem Mittwoch eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag könnten sie beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf Wladimir Putin, Präsident von Russland, im Kreml. Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Putin sollte es u.a. um die Lage in Belarus gehen. Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel hat Russlands Präsident Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussich-polnischen Grenze gebeten, seinen Einfluss auf den autoritären Machthaber Lukaschenko in Minsk geltend zu machen.

"Lukaschenko geht bewusst auf Konfrontation"

Der belarussische Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa, dass sich Lukaschenko nicht nur revanchiere für die Sanktionen. "Die Eskalation an der Grenze, es gab ja noch nie eine solche Menge an Migranten dort, soll vor allem die internationale Aufmerksamkeit auf das Problem lenken", sagte der 66-Jährige. "Lukaschenko geht bewusst auf Konfrontation." Er lenke so nicht nur von der innenpolitischen Lage in Belarus ab, sondern ziehe das vom Westen weitgehend isolierte Land auf die internationale Bühne.

Lukaschenko führe die europäische Politik vor, die unentschlossen handle und schon seit Monaten dem Migrationsproblem tatenlos zusehe, meinte der unabhängige Experte. "Lukaschenko denkt, dass im Westen Schwächlinge sitzen, deshalb lassen sie sich einfach solch eine Rache gefallen für die Sanktionen. Vielleicht lassen sie sich auch zu Verhandlungen bewegen, was für ihn eine Anerkennung als Gesprächspartner bedeuten würde", sagte Karbelewitsch. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

Gysi warnt vor Eskalation

Derweil warnte der Außenexperte der Linken, Gregor Gysi, vor einer militärischen Eskalation. "An eine militärische Lösung darf keine Sekunde lang gedacht werden, weil es bedeutete, dass sich Russland von der Nato immer weiter umzingelt fühlte und schon aus diesem Grund direkt oder indirekt eingriffe. Dann haben wir einen kriegerischen Weltkonflikt, den sich keine Seite leisten kann", sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche unbedingt auch ein anderes Verhältnis zu Russland, dem stärksten Verbündeten von Belarus, um die Verhältnisse zu ändern. Gysi mahnte: "Wir müssen zurück zu Willy Brandt: Wandel durch Annäherung."

Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland forderte eine Aufnahme der Flüchtlinge in die EU. "Die Lage der Menschen ist brisant, die Nächte sind gefährlich kalt, es fehlt an Essen und Medikamenten. Die EU darf sich jetzt nicht abschotten", sagte Irfan Ortac, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Erkenntnissen des Zentralrats würden derzeit einige Hundert Jesidinnen und Jesiden an der Grenze ausharren.

Im Video: Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest

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