Medien: Netanjahu droht in Koalitionsstreit mit Neuwahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit einem Koalitionspartner Neuwahlen angedroht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Streit mit einem Koalitionspartner Neuwahlen angedroht: Dies berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere israelische Medien. In dem Konflikt mit Finanzminister Mosche Kahlon von der Partei Kulanu geht es um die Gründung des neuen öffentlich-rechtlichen Senders PBC. Netanjahu steht dem Projekt kritisch gegenüber, Kahlon treibt es voran und hat den 30. April als Termin für den Sendestart festgelegt.

Es sei nicht akzeptabel, dass seine Likud-Partei alle Koalitionsvereinbarungen einhalte, "während kleinere Partner ihre Zusagen in wichtigen Punkten nicht einhalten", sagte Netanjahu am Sonntag im israelischen Rundfunk. Der Ministerpräsident habe koalitionsintern mit der Auflösung der Regierung und Neuwahlen gedroht, berichteten mehrere Medien.

Netanjahu hatte sich lange gegen die Errichtung des neuen Senders PBC gesperrt; zuletzt war aber davon ausgegangen worden, dass er sich mit Finanzminister Kahlon auf den Start geeinigt hatte. Dies stellten Netanjahus Äußerungen vom Sonntag jedoch in Frage.

Politiker von Netanjahus Likud-Partei hatten immer wieder moniert, dass die Regierung zu wenig Einfluss auf den neuen Sender hätte. Kulturministerin Miri Regev hatte im vergangenen Jahr gesagt, sie halte die Errichtung des Senders für "undenkbar". "Was soll uns das bringen?", hatte sie gefragt.

Netanjahus Rechtskoalition verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament. Die nächste Wahl wäre eigentlich erst 2019 fällig.

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