Medien: Regierungskritischer Journalist in Istanbul festgenommen

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei ist ein regierungskritischer Journalist laut seiner Website festgenommen worden. Das linke Onlinemedium Sendika.org meldete am Donnerstag, die Polizei habe ihren Redakteur Ali Ergin Demirhan in Istanbul am frühen Morgen wegen seiner Beteiligung an den Protesten festgenommen und seine Festplatte und sein Handy beschlagnahmt.

Ihm wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Proteste gegen das Ergebnis des Volksentscheids organisiert zu haben. Demirhan schrieb auf Twitter, der einzige Grund für seine Festnahme sei, dass er das Ja zur Verfassungsänderung als "illegitim" dargestellte habe.

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte laut dem offiziellen Ergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Dieses wird die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erheblich erweitern und die Befugnisse des Parlaments und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden.

Die Opposition protestiert gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel auch ohne offiziellen Stempel als gültig anzuerkennen, was gegen geltendes Gesetz verstoße. Ihr Antrag auf Annullierung der Abstimmung wurde am Mittwochabend jedoch von der Wahlkommission zurückgewiesen. Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten.

Justizminister Bekar Bozdag sagte am Donnerstag, die Entscheidung der Wahlkommission sei richtig und definitiv, ein Einspruch dagegen nicht zulässig. Das Verfassungsgericht habe nicht "die Autorität oder das Recht", die Entscheidung der Wahlkommission zu überprüfen, sagte Bozdag dem Sender A-Haber. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte komme nicht in Frage.

Bereits am Mittwoch waren mindestens 16 linke Aktivisten in Istanbul festgenommen worden; 38 Haftbefehle wurden ausgestellt. In Istanbul und anderen Städten gibt es seit dem Referendum Proteste. In den Istanbuler Stadtteilen Besiktas und Kadiköy gingen am Mittwochabend den vierten Tag in Folge hunderte Menschen auf die Straße und riefen Slogans gegen Erdogan.

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