Medien: Trump will Ex-Berater an Aussage zu Kapitol-Erstürmung hindern

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Ex-US-Präsident Donald Trump (AFP/Eric BARADAT)

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar hindern. Das Online-Portal "Politico" und die Zeitung "Washington Post" berichteten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen.

Trumps Anwälte argumentierten den Berichten zufolge in einem schreiben an die vier früheren Berater, Trumps Kommunikation mit ihnen und die betreffenden Unterlagen seien durch Exekutivprivilegien sowie den Schutz der Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant geschützt und dürften daher nicht öffentlich gemacht werden.

Wenige Stunden vor Erscheinen der Medienberichte hatte der US-Senat einen Bericht vorgelegt über Trumps Versuche am Ende seiner Präsidentschaft, die Kompetenzen des Justizministeriums zu untergraben und gegen seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden anzugehen.

Trump erkennt seine Wahlniederlage im November nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.

Meadows war damals Trumps Stabschef im Weißen Haus. Scavino war mit Trumps Aktivitäten in Online-Netzwerken befasst und Patel diente Trump als nationaler Sicherheitsberater. Außerdem lud der Ausschuss den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon vor, der im Januar schon lange mit dem Präsidenten gebrochen hatte, aber weiter eine Rolle bei politischen Aktionen der Republikaner spielte.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Meadows, Scavino, Patel und Bannon Ende September aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente über den Sachverhalt auszuhändigen. Kommende Woche sollen sie zu Befragungen im Kongress erscheinen.

Ob Trump für seine letzten Amtswochen Exekutivprivilegien geltend machen kann, um seine Ex-Berater an einer Aussage zu hindern, ist juristisch umstritten. Ein Rechtsstreit darüber könnte die Untersuchung des Kongresses der Kapitol-Erstürmung hinauszögern.

Der Demokrat Adam Schiff, der dem Untersuchungsausschuss angehört, warnte im Onlinedienst Twitter, Zeugen müssten bei einer Weigerung auszusagen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. "Die Amerikaner verdienen Antworten", betonte Schiff. "Wir werden sicherstellen, dass sie die bekommen."

yb

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