Medien: U-Ausschuss zu Kölner Silvesternacht kritisiert Verantwortliche scharf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016 wirft laut Medienberichten den damaligen Verantwortlichen gravierende Fehler vor. Die Übergriffe hätten "zumindest weitgehend" verhindert werden können, heißt es laut der Zeitung "Express" vom Freitag in einem Entwurf zum Abschlussbericht. Schwere Vorwürfe werden der "Rheinischen Post" zufolge unter anderem gegen die Polizei erhoben.

Im Düsseldorfer Landtag war nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Zum Jahreswechsel von 2015 auf 2016 waren am und im Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen belästigt und bestohlen worden. Viele der Täter sollen aus dem nordafrikanischen Raum stammen, was eine bundesweite Debatte auslöste.

Nun liegt laut den Medienberichten ein vom Ausschussvorsitzenden erstellter Entwurf für den Abschlussbericht des U-Ausschusses vor. Darin heißt es laut "Express" unter anderem: "Die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 hätten, zumindest weitgehend, verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre." Für ein solches Vorgehen hätten aber der Überblick und die nötigen Kräfte gefehlt.

Die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei wird laut dem Bericht wegen mangelnder Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Vorjahren als "unzureichend" bewertet. Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land werde als "grober Fehler" mit "fatalen Folgen" eingestuft.

In dem Abschlussbericht wird laut "Express" auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Politik nach den massenhaften sexuellen Übergriffen kritisiert. Die "falsche und irreführende Kommunikation der Behörden" sowie die über Tage ausbleibende Reaktion der politisch Verantwortlichen habe bei vielen Betroffenen aus "Unverständnis Wut werden lassen", heißt es demnach in dem Bericht.

Die "Rheinische Post" berichtete von schweren Vorwürfen gegen die Kölner Polizei. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus", zitiert das Blatt aus dem Bericht. Es sei auch "deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen".

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