Medwedew erklärt Rücktritt der russischen Regierung

Sitzung des russischen Kabinetts im Dezember (Bild: Sputnik/Aleksey Nikolskyi/Kremlin via Reuters)

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Medwedew demnach.

Putin schlug darauf den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vor. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml.

Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt. Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen.

Putin hatte am Mittag eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte er bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Ziel der Volksabstimmung solle eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments sein. Der Charakter des Präsidialsystems solle aber beibehalten werden.

Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht. Am 31. Dezember 1999 hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen.

Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin als Ministerpräsident amtierte.