„Megaproblem unseres Landes“ - Wagenknecht alarmiert wegen neuer Renten-Rekordzahl: BSW fordert Ösi-Modell

Ein älterer Mann geht an einem Plakat von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorbei.<span class="copyright">Martin Schutt/dpa</span>
Ein älterer Mann geht an einem Plakat von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorbei.Martin Schutt/dpa

So viele Rentner wie nie zuvor müssen Grundsicherung beziehen, um der Altersarmut zu entfliehen. BSW-Chefin Wagenknecht will deshalb eine Volksabstimmung über die Lösung des „Megaproblems“. Wie die aussehen könnte, zeigt ein Nachbarland.

Es sind alarmierende Zahlen, die im Wahlkampf noch eine Rolle spielen könnten: So viele Rentnerinnen und Rentner wie noch nie zuvor sind auf Grundsicherung angewiesen. Im September 2024 waren 730.305 Menschen betroffen und damit noch einmal sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus Daten hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und die FOCUS online vorliegen.

Im Vergleich zu 2015 ist der Anstieg sogar noch deutlicher: Heute beziehen 43 Prozent mehr Rentner die Grundsicherung. Mit rund 57 Prozent nehmen überproportional oft Frauen die Sozialleistung gegen Altersarmut in Anspruch. Die Grundsicherung können Menschen beantragen, deren Einkünfte nicht ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken.

 

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Der Anstieg lässt sich zum einen durch statistische Effekte erklären. Durch steigende Freibeträge haben etwas mehr Rentner die Möglichkeit Grundsicherung zu beantragen. Zudem könnten etwas mehr Leistungsberechtigte tatsächlich einen Antrag gestellt haben. Dennoch weist die steigende Zahl der Leistungsempfänger auf ein drängendes Problem hin.

Wagenknecht: „Altersarmut ist Megaproblem unseres Landes“

Sahra Wagenknecht, Chefin und Spitzenkandidatin des BSW, spricht von einem „dramatischen Anstieg“. Innerhalb eines Jahres seien 40.000 Rentner zu Sozialfällen geworden – „und das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, da viele Senioren aus Scham keine Gelder beantragen“.

Das BSW hat das Thema bereits als zentral für den Bundestagswahlkampf ausgemacht. „Altersarmut ist ein Megaproblem unseres Landes“, sagt die Parteivorsitzende zu FOCUS online. Mit einem Rentenniveau, das zehn Prozent unter dem EU-Schnitt liege, habe Deutschland eines der leistungsschwächsten Rentensysteme in Europa.

BSW will Volksabstimmung und Österreich-Modell

„Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm eine Volksabstimmung über die Rente“, erklärt Wagenknecht. „Die Deutschen sollten die Möglichkeit bekommen, über die Einführung einer Rente nach österreichischem Vorbild abstimmen zu können. Wenn ein langzeitversicherter Rentner in Österreich im Schnitt über 800 Euro im Monat mehr bekommt, muss das auch hierzulande möglich sein.“

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Das Österreich-Modell wollte die BSW-Gruppe bereits vor einem Jahr im Bundestag durchsetzen. Der zentrale Vorteil, den die Abgeordneten in ihrem Antrag schilderten: In dem Nachbarland seien höhere Rentenzahlungen vor allem deshalb möglich, weil es eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen gebe. In Österreich zahlen anders als bislang in Deutschland auch Beamte, Selbstständige und Parlamentsabgeordnete ein.

CDU will Sozialabgaben senken und Rentner-Arbeit lohnender machen

Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm in eine ähnliche Richtung. „Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, heißt es dort. Außerdem wollen die Sozialdemokraten angedachte Maßnahmen aus dem Rentenpaket, das nach dem Ampel-Bruch gescheitert ist, nach der Wahl neu auflegen. Sie fordern zum Beispiel, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent gesetzlich zu fixieren.

Einen anderen Weg will die CDU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz gehen. Die CDU will die Sozialabgaben senken und Rentner damit entlasten. Zudem soll künftig steuerlich profitieren, wer als Rentner einfach weiterarbeitet. Mit einer Einzahlung von zehn Euro monatlich in ein persönliches Kapitalmarktdepot soll außerdem für heutige Kinder schon jetzt ein Polster geschaffen werden.