Über 200 Menschen aus Deutschland beteiligen sich an Kampf gegen den IS

Rund 200 Deutsche kämpfen gegen den IS

Nicht alle Kämpfer, die von Deutschland in die Kriegsgebiete ausreisen, schließen sich dem Islamischen Staat an. Über 200 junger Kämpfer unterstützen ganz im Gegenteil die Kräfte gegen die Dschihadistenmiliz, wie aus einer am Montag der AFP vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Die meisten von ihnen schlossen sich kurdischen Milizen an.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben 204 Menschen erfasst, bei denen ein Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur Partei der Demokratischen Union (PYD) besteht, wie es in der Regierungsantwort heißt. 69 davon besitzen demnach die deutsche Staatsbürgerschaft. Menschen aus Deutschland, die sich den kurdischen Peschmerga-Kräften anschließen wollten, seien nicht in der Statistik erfasst. Drei deutsche Staatsbürger wurden den Angaben zufolge beim Kampf gegen den IS getötet.

Von den seit 2013 ausgereisten freiwilligen Kämpfern sind Bundesinnenministerium zufolge bislang 102 zurückgekehrt, darunter 43 Deutsche. Seit 2015 wurden acht Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Drei deutsche Staatsbürger, die nach 2013 ausgereist waren, sind bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte das Vorgehen der deutschen Justiz. Die Freiwilligen in den Reihen der YPG und ihrer Verbündeten "sollten als mutige Kämpfer gegen den IS gewürdigt und nicht kriminalisiert und diffamiert werden", erklärte sie.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass der Generalbundesanwalt immer dann ermittelt, wenn neben der eigentlichen Tötung auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorliegt. Weil es im Fall des 2016 getöteten Anton Leschek keine Anhaltspunkte dafür gebe, würden auch keine Ermittlungen geführt.

Jelpke kritisierte auch hier die Haltung der Bundesregierung. Der 24-jährige Leschek sei im vergangenen November durch einen türkischen Luftangriff auf ein Dorf ums Leben gekommen. Dass die Bundesanwaltschaft ermittele, sei ein "erneutes blamables Einknicken vor dem Terrorpaten Erdogan", erklärte Jelpke mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auch vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad kam Kritik. Angesichts des Falls Leschek müsse sich "die Bundesregierung sich die Frage stellen, auf welche Seite sie sich im Syrienkonflikt stellen möchte". Der Fall deute darauf hin, "dass die Bundesregierung weiterhin ihre Priorität auf die Zusammenarbeit mit der Türkei setzt".

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts im Fall Leschek folge auf die Entscheidung des Bundesinnenministeriums von Anfang März, das PKK-Verbot auszuweiten und auch die Fahnen der PYD, sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava (YPG und YPJ) zu verbieten. "In diesem Sinne kann man durchaus von einer Kriminalisierung gegenüber den kurdischen Akteuren in Syrien sprechen." Diese Kriminalisierung treffe gerade die Akteure im syrischen Bürgerkrieg, die als wichtigster Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Mission gelten.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen