Yahoo Nachrichten Mehr als 500.000 Überschriften gesammelt - Initiative in Arizona erreicht Volksabstimmung über Abtreibungsrechte
Arizona steht im November vor einer historischen Abstimmung. Die Bürger sollen dann entscheiden, ob Abtreibungsrechte verfassungsrechtlich geschützt werden. Dafür wurden mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt.
Arizona wird im November über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Recht auf Abtreibung festschreiben soll. Die Initiative, bekannt als Arizona Abortion Access Act, hat mit 577.971 verifizierten Unterschriften die für eine Volksabstimmung notwendige Hürde von 383.923 weit überschritten. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Associated Press (AP)“.
Das Bündnis „Arizona for Abortion Access“ teilte dem Bericht zufolge mit, dass es sich um die höchste Zahl an bestätigten Unterschriften für eine Bürgerinitiative in der Geschichte des Bundesstaates handelt.
Cheryl Bruce, die Kampagnenleiterin der Initiative, sagte laut „CNN“: „Dies ist ein großer Sieg für die Wähler in Arizona, die nun die Möglichkeit haben, Ja zur Wiederherstellung und zum Schutz des Rechts auf Zugang zu Betreuung bei Abtreibungen zu sagen, frei von politischer Einmischung, ein für alle Mal.“
Gegner befürchten Kontrollverlust - Befürworter hoffen auf Schutz der Abtreibungsrechte
Gegner der Maßnahme warnen laut „AP“ davor, dass sie zu unbegrenzten und unregulierten Abtreibungen führen könnte. Befürworter hingegen betonen der Nachrichtenagentur zufolge, dass ein verfassungsrechtlicher Schutz des Abtreibungsrechts dieses vor einer einfachen Aufhebung durch gerichtliche Entscheidungen oder parlamentarische Abstimmungen bewahre.
Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde „CNN“ zufolge das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus im Bundesstaat Arizona verankern, was nach ärztlicher Ansicht etwa zwischen der 22. und 24. Schwangerschaftswoche liegt. Dabei sind Ausnahmen vorgesehen, um das Leben der Mutter zu retten oder ihre körperliche oder geistige Gesundheit zu schützen, berichtet „AP“.
Aktuelle Gesetzeslage schränkt Abtreibung auf auf 15 Wochen ein - keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest
Die aktuelle, 2022 in Kraft getretene Gesetzeslage in Arizona beschränkt Abtreibungen laut „AP“ auf 15 Wochen, lässt jedoch Ausnahmen in Notfällen zu. Vergewaltigung oder Inzest sind „CNN“ zufolge aber keine solche Ausnahmefälle. Außerdem enthält die Regelung Einschränkungen bei nicht-chirurgischen, medikamentösen Abtreibungen. Darüber hinaus schreibt das Gesetz eine Ultraschalluntersuchung vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie die Einwilligung der Eltern bei Minderjährigen vor, berichtet „AP“.
