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Mehr Bleiberecht für Ausländer und härtere Abschieberegeln
Ausgeweitetes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Seit heute ist eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes in Kraft.
Ausländer, die bisher nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.
Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums insbesondere für abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten greifen. Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer «Ausreisegewahrsam» eingeführt, bei dem Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden können. Flüchtlingsorganisationen kritisieren dies scharf.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
