Yahoo Nachrichten Mehr Schutz für Frauen - Irans neuer Präsident kündigt Maßnahmen gegen Sittenpolizei an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat bei seiner ersten Pressekonferenz eine Reform der Sittenpolizei angekündigt. Auch die strengen Internetsperren will der neue Regierungschef lockern.
Am 16.09.2022 starb die Kurdin Jina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden war, weil sie angeblich nicht die islamische Kleiderordnung befolgt hatte. Ihr Tod führte zu monatelangen Protesten gegen das iranische Mullah-Regime. Dabei wurden Tausende Menschen festgenommen.
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian, der seit Juli im Amt ist, nutzte nun den zweiten Jahrestag von Aminis Tod, um Reformpläne bekannt zu geben.
Peseschkian tritt die Nachfolge des ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi an, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Der Politiker übte laut „Stern“ starke Kritik am Tod Aminis und gab während seines Wahlkampfes demnach das Versprechen ab, die Sittenpolizei aus dem öffentlichen Raum abzuziehen.
Peseschkian verspricht Schutz vor Sittenpolizei-Belästigung
Peseschkian erklärte laut „Spiegel“: „Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie sie nicht belästigt.“ Diese Aussagen traf er während seiner ersten Pressekonferenz, die am Montag stattfand.
Er fügte dem Nachrichtenmagazin zufolge hinzu, dass selbst der Generalstaatsanwalt eingeräumt habe, dass die Behörde nicht über das Recht verfüge, Frauen zu bedrängen.
Peseschkian will Internetsperren lockern
Neben Reformen in Bezug auf die Sittenpolizei kündigte der Präsident dem „Spiegel“ zufolge auch an, lockernde Maßnahmen gegen die strikten Internetsperren zu ergreifen.
Im Zuge der Protestbewegungen im Jahr 2022 reagierte die iranische Führung, indem sie den Zugang zu den weit verbreiteten sozialen Netzwerken Instagram und WhatsApp unterband.
Auch Facebook, Telegram, TikTok, Twitter und YouTube wurden später gesperrt. Peseschkian verspricht nun eine Lockerung dieser Maßnahmen.
Peseschkians stellt klar: Keine Atomwaffenabsichten im Iran
Ein weiterer wichtiger Punkt im Zuge der ersten Pressekonferenz des neuen Präsidenten betrifft die internationalen Beziehungen, insbesondere die mit den USA. Er betonte dem „Stern“ zufolge, dass der Iran nicht gegen die USA kämpfen werde, solange die Rechte des Landes respektiert würden.
„Nicht wir sind feindselig. Wir haben keine Waffenstützpunkte rund um ihr Land errichtet“, sagte er demzufolge.
Zudem betonte er, dass der Iran nicht das Ziel verfolge, Atomwaffen zu entwickeln. „Wir haben uns an das Abkommen gehalten“, sagte er laut „Stern“ und fügte hinzu, dass der Vertragsbruch seitens der USA den Iran zu Reaktionen gezwungen habe.
