Mehrheit für Exit - Lindner kokettiert mit Ampel-Ende: Das sagt Deutschland zu FDP-Austritt

Finanzminister Christian Lindner (v., FDP) hat den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition den Bundestagsabgeordneten um Kanzler Olaf Scholz (hinten, SPD) vorgestellt.<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
Finanzminister Christian Lindner (v., FDP) hat den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition den Bundestagsabgeordneten um Kanzler Olaf Scholz (hinten, SPD) vorgestellt.Kay Nietfeld/dpa

Jetzt also auch der FDP-Chef: Schon wieder kokettiert ein Spitzenpolitiker der Liberalen mit dem Ampel-Aus. Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Bevölkerung zu dem Thema denkt

  • Im Video: „Kann Teil des Problems sein“ - Lindner deutet vorzeitiges Ampel-Ende an

Was will die FDP wirklich? Will sie Teil der Ampel bleiben oder eigentlich doch lieber so schnell wie möglich aussteigen? Spätestens seit den für die Liberalen katastrophalen Pleiten bei drei Landtagswahlen im Osten werden die Rufe nach einem Exit immer lauter. Von einem „Herbst der Entscheidungen“ ist da oft die Rede. Parteichef Christian Lindner, der als Finanzminister eigentlich eine tragende Säule sein sollte, hat nun in einem Interview ganz offen mit dem Ausstieg kokettiert. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.

Mehrheit: FDP-Beteiligung an Ampel ist nicht sinnvoll

Klar ist: Lindner hätte die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hinter sich. Die meisten Menschen halten eine weitere Beteiligung der Liberalen an der Ampel-Regierung für nicht sinnvoll. 67 Prozent äußerten sich in einer Umfrage von Civey für FOCUS online entsprechend. Nur 23 Prozent sind der Meinung, Lindners Leute sollten weiter mit SPD und Grünen regieren.

Interessant ist auch der Blick auf die Details der Umfrage. Denn 46 Prozent der FDP-Anhänger plädieren für einen Verbleib ihrer Lieblingspartei in der Ampel, 43 Prozent sind dagegen. Der statistische Fehler liegt hier zwar bei rund 7 Prozent recht hoch. Aber es wird deutlich, dass die FDP-Wähler ganz offensichtlich weder relativ geschlossen hinter einer weiteren Regierungsbeteiligung ihr Partei stehen, noch mit überwältigender Mehrheit für den Ausstieg plädieren.

Das macht die Situation für die FDP natürlich umso schwieriger. Denn schließlich hängt ihr Verbleib im Bundestag nach den nächsten Wahlen am seidenen Faden, in Umfragen dümpelt die Partei bei knapp fünf Prozent. Die Liberalen müssen also abwägen: Würden sie von genügend Wählern für den Ausstieg aus der Ampel belohnt oder würden es mehr Wähler honorieren, wenn sie weiterhin für die von Lindner beschworene Stabilität in Deutschland sorgen?

"Unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün“

Auch in diesem Zusammenhang ist es interessant, wie sich Lindner in dem Podcast positioniert. Er sagt nämlich, dass die schlechte Lage für die FDP mit der Ampel zu tun habe, nicht mit eigenen Fehlern. „Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün.“

Das könnte eher dafür sprechen, dass Lindner zum Ausstieg neigt. Die Gelegenheit dazu bietet sich ihm demnächst. Dann nämlich, wenn es um den Haushalt geht, der im November verabschiedet werden muss. Zwar haben sich die Koalitionsspitzen inklusive Lindner im Grundsatz geeinigt, doch im parlamentarischen Verfahren hat sich bereits genug Zunder angesammelt, der die Ampel endgültig in Brand setzen könnte.