Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steigt wieder auf 19 Prozent

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Cafés und Restaurants wird wieder auf 19 Prozent angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag entschieden. Die Gastronomiebranche warnte vor "fatalen Folgen".

"Es ist uns leider nicht gelungen, die Verlängerung zu einem gemeinsamen Koalitionsprojekt zu machen", erklärte der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer. Die Liberalen hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt, Grüne und SPD waren dagegen. "Alle Pläne zur Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie standen von Anfang an unter Finanzierungsvorbehalt", fügte Meyer hinzu.

Ihm zufolge wäre eine Einigung der Ampelparteien zwar möglich gewesen. "Aber auch mit Einigung in der Koalition war die Zustimmung der Länder und die Übernahme ihres Kostenanteils an den insgesamt 3,6 Milliarden Euro vollkommen offen." Außerdem habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Mittel aus dem Corona-Fonds "die Haushaltsspielräume zusätzlich eingeschränkt".

Der Gaststättenverband Dehoga kritisierte die Entscheidung scharf. "Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe" seien nun vorprogrammiert. Außerdem würden "deutliche Preiserhöhungen notwendig", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart."

Diese "faktische Steuererhöhung" schade auch dem Tourismusstandort Deutschland, erklärte Sven Liebert, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft. "Ausgehen, Ausflüge und Reisen werden folglich teurer. Bei weitem nicht alle Gäste werden sich das leisten können und wollen."

Auch die Unionsparteien, die AfD und die Linke hatten eine fortlaufend niedrigere Besteuerung gefordert. "Wir waren etwas entsetzt, dass wir bisher nicht die Steuerentlastung für die Gastro gesehen haben", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Haase am Freitag. "Die Steuererhöhung ist unsozial, schlecht für die Wirtschaft - und treibt die Inflation nach oben", erklärte der Linken-Abgeordnete Christian Görke.

pe/ilo