Menschenrechtebeauftragte der Bundesregierung kritisiert COP27-Gastgeber Ägypten

Zum Start der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), scharfe Kritik am Gastgeber Ägypten geübt. Ein Großereignis wie die Weltklimakonferenz rücke "unweigerlich das Gastland in all seinen Facetten ins Zentrum", erklärte Amtsberg am Sonntag. "Globale Verantwortung zu übernehmen heißt vor allem auch, Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten zu übernehmen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten wird dem jedoch nicht gerecht."

Die Regierungsbeauftragte verwies auf Repressionen gegen Journalisten und Menschenrechtler in Ägypten. "Dass Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollen und für dieses Recht eintreten, mit langjährigen Haftstrafen - teils unter menschenunwürdigen Umständen - bestraft werden, ist nicht hinnehmbar", kritisierte sie.

"Ziviles Engagement und gesellschaftspolitische Kritik sind weder Verbrechen noch Terror", betonte Amtsberg. "Das berechtigte staatliche Ziel, gegen Terror und dessen Ursachen vorzugehen, darf nicht als Feigenblatt für dauerhafte Eingriffe in Freiheits- und Menschenrechte missbraucht werden."

Amtsberg verwies auf das Schicksal des Journalisten und Aktivisten Alaa Abdel Fattah und seines Anwalts Mohammed al-Baker, die beide "unter teils schwierigsten Bedingungen inhaftiert" seien. Sie forderte Ägypten zum Handeln auf: "Aus Ägyptens Menschenrechtsstrategie muss sich jetzt konkretes Handeln ableiten, das die Lage für Andersdenkende verbessert."

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