Menschenrechtsgericht macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich

·Lesedauer: 3 Min.
Grab des vergifteten Kreml-Kritikers Litwinenko (AFP/Niklas HALLE'N)

Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, erklärte der EGMR am Dienstag. Russland wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Britische Ermittler beschuldigten derweil im Fall des vergifteten russischen Ex-Agenten Sergej Skripal einen dritten Tatverdächtigen.

Die Beteiligung des Staates sei die "einzig plausible Erklärung" für die Ermordung Litwinenkos, erklärten die Richter in Straßburg. Die russischen Behörden hätten überdies keine effizienten Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu identifizieren. Der EGMR verurteilte Russland zur Zahlung von 100.000 Euro an Marina Litwinenko, die Witwe des Ermordeten.

"Dies ist ein wichtiger Tag", sagte Litwinenkos Witwe im Sender SkyNews. Der Kampf gegen das "antidemokratische Regime" im Moskau müsse fortgesetzt werden.

Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Die Schlussfolgerungen des EGMR seien "unbegründet", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Es lägen in dem Fall bis heute keine Ermittlungsergebnisse vor. "Wir sind nicht bereit, eine solche Entscheidung zu akzeptieren", sagte Peskow.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf dem Gericht eine politische Einflussnahme vor. Dadurch trage es zu einer "Atmosphäre der Russophobie" bei.

Der frühere russische Agent und Kreml-Kritiker Litwinenko starb 2006 im Exil in London an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium. Zuvor hatte er mit den russischen Geschäftsmännern und ehemaligen KGB-Agenten Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi Tee getrunken.

Lugowoi, der inzwischen als Abgeordneter im russischen Parlament sitzt, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als "ungerecht, illegal und politisch motiviert".

Litwinenkos Vergiftung hatte schwere Spannungen zwischen Moskau und London ausgelöst. Eine britische Untersuchung kam 2016 zu dem Schluss, dass Putin die Ermordung "wahrscheinlich gebilligt" habe.

Großbritannien vermutet die Regierung in Moskau auch hinter dem Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal 2018 im südenglischen Salisbury. Skripal und seine Tochter wurden damals dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ausgesetzt.

Dreieinhalb Jahre nach dem Giftanschlag beschuldigten die britischen Ermittler am Dienstag einen dritten Tatverdächtigen. Die Beweise seien ausreichend, um Anklage gegen den russischen Geheimdienstmitarbeiter Denis Sergejew wegen Verschwörung zur Ermordung Skripals zu erheben, teilte die Polizei mit.

Die britische Innenministerin Priti Patel sagte, Großbritannien werde "solche bösartigen Aktivitäten nicht tolerieren". Bei der internationalen Polizeibehörde Interpol sei eine sogenannte Rote Notiz beantragt worden, um die drei Verdächtigen festzunehmen, falls sie ihr Heimatland Russland verlassen sollten.

Nach Angaben der britischen Anklagebehörde CPS wird London aber keinen Auslieferungsantrag stellen, da laut russischer Verfassung die Auslieferung von Russen an andere Staaten nicht erlaubt sei.

Skripal und seine Tochter Julia hatten den Giftanschlag am 4. März 2018 nur knapp überlebt. Eine Britin, die ebenfalls mit Nowitschok in Kontakt gekommen war, starb hingegen Ende Juni 2018. Der Kriminalbeamte Nick Bailey, der nach der Attacke als einer der Ersten das Haus der Skripals betreten hatte, erlitt schwere Verletzungen.

Russland wies am Dienstag erneut jegliche Verwicklung in den Fall zurück. "Wir verurteilen entschieden alle Versuche Londons, die Verantwortung auf Moskau abzuwälzen", sagte Außenamtssprecherin Sacharowa in Moskau.

Der Giftanschlag auf Skripal hatte zu einer schweren Krise zwischen Russland und dem Westen geführt, beide Seiten veranlassten die Ausweisung dutzender Diplomaten. Die britische Polizei hatte bereits im September 2018 zwei Verdächtige in dem Fall identifiziert, bei denen es sich um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln soll. Die Agenten Alexander Mischkin und Anatoli Tschepiga reisten nach Angaben der Ermittler unter den Decknamen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow nach Großbritannien ein.

Eine Woche später präsentierten sich die beiden gesuchten Männer im russischen Fernsehen als unbescholtene Touristen. Auch Kreml-Chef Putin bezeichnete sie als Zivilisten.

Das in Großbritannien ansässige Recherchenetzwerk Bellingcat hatte bereits im Juni 2019 über Sergejews mutmaßliche Beteiligung an dem Attentat berichtet. Als ranghoher GRU-Offizier habe er den Einsatz geleitet, hieß es damals.

bfi/ck

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.